Rückblick: Was war los im Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, Dezember ...?




Dezember

Donnerstag, 28.12.2017
Informationen zur öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates am 05.12. und Wahl des neuen Bürgermeisters:

Der GR beschloss am 05.12.2017 einstimmig, dass nach Ablauf der Dreimonatsfrist, in der der Zweite Bürgermeister Wolfgang Jirschik die Amtsgeschäfte führt, bei der Neuwahl des Ersten Bürgermeisters dieses Amt weiterhin ehrenamtlich geführt werden soll. Damit läuft die Amtsperiode des neuen Bürgermeisters bis 30.04.2020, sodass die dann fällige Bürgermeisterwahl wieder mit der nächsten Kommunalwahl 2020 zusammenfällt.

Die Wahl des Ersten Bgm.bzw. ggf. auch Bgmin. findet am 11.03.2018 statt. Wenn sich mehrere Kandidaten zur Wahl stellen sollten, so ist dies aus demokratischer Sicht nur zu begrüßen. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, so findet diese am (Palm-)Sonntag, den 25.03.2018 statt.

Wäre die Wahl des neuen Bgm. erst innerhalb der letzten beiden Jahre der laufenden Amtsperiode (also Amtsantritt erst im Mai 2018) gelegen, so hätte sich die Amtsperiode des neuen Bgm. auf 8 Jahre bis 2026 verlängert.
Bei einer Entscheidung des GR, jetzt schon einen hauptamtlichen - also berufsmäßigen - Bgm. zu wählen, hätte die Amtszeit 6 Jahre betragen und wäre mit der nächsten Kommunalwahl auseinandergefallen.
Durch die Entscheidung des GR, das Amt zunächst ehrenamtlich weiterzuführen, besteht keine Altersbeschränkung für den neuen Ersten Bgm., bei einem berufsmäßigen Bgm. gilt, dass dieser bei Amtsantritt nicht älter als 67 Jahre sein darf.

Es ist aber zu erwarten, dass sich der GR für die Kommunalwahl im Jahre 2020 für einen berufsmäßigen Bgm. entscheiden wird, da einerseits die arbeitsbedingten und zeitlichen Anforderungen an einen Bgm. sehr hoch sind und andererseits die Tätigkeit entsprechend vergütet werden muss (bei einer Gemeindegröße wie Baierbrunn entspricht dies der Besoldungsgruppe A 15 der Beamtenbesoldung).

Im Übrigen müssen bis zum 18. Januar 2018 die Wahlvorschläge seitens der Parteien bzw. Gruppierungen beim Wahlamt der Gemeinde vorliegen. Allerdings sollte dies schon rechtzeitig vorher sein, damit bei etwaigen Formfehlern in den Unterlagen noch eine Korrektur möglich ist.
Die Überparteiliche Wählergruppe Baierbrunn e. V. – ÜWG – wird ihre Aufstellungsversammlung deshalb rechtzeitig Anfang Januar abhalten. Weitere Informationen dazu im neuen Jahr!


Montag, 04.12.2017
Informationen aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.11.:

Antrag der Ersten Bürgermeisterin Barbara Angermaier auf Entlassung aus dem Amt als Bürgermeisterin zum 30.11.2017
Dem Antrag der Bürgermeisterin vom 27.11.2017 wurde seitens des GR einstimmig entsprochen. Zweiter Bgm. W. Jirschik würdigte im Anschluss das Engagement in den letzten gut 4 Jahren und dankte B. Angermaier für ihre geleistete Arbeit.

Abfallgebührenkalkulation 2018
Nachdem die Sonderrücklage zur Gebührensenkung der Abfallgebühren aufgezehrt ist, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Abfallgebühren anzupassen und zum 01.01.2018
zu erhöhen. Die Gebühr für die 80-Liter-Tonne steigt auf 154,00 €/Jahr, das sind 7,00 € mehr gegenüber der Gebühr vor der Sonderrücklagenerstattung. Die Abfallgebührensatzung und die Abfallwirtschaftssatzung werden neu überarbeitet und angepasst.
 
Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung für die Lieferjahre 2020 bis 2022
Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für Ökostrom ohne Neuanlagenquote. Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2020 bis 2022 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote ausgeschrieben werden.

Vergabe der Winterdienstleistungen „Zillisteig“ und „Schulgelände“
Aufgrund eines Antrages an den GR wurde die Verwaltung beauftragt, die Winterdienstleistungen „Zillisteig“ und „Schulgelände“ zu vergeben.

Sanierung Lindenstraße: Beleuchtungskonzept
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für den zweiten Bauabschnitt der Lindenstraße die Verwendung von Schreder Teceo 18W LED zum Preis von netto 312,00 € je Leuchtenaufsatz.

8. Änderung des Bebauungsplans 10/75 „südlich der Lindenstraße zwischen Schulweg und Forstenrieder Weg“
Den Stellungnahmen und Anregungen wurde gemäß den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung entsprochen. Es wird eine erneute Auslegung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB durchgeführt und wird ortsüblich bekannt gemacht. Die Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit werden beteiligt.

Neufassung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Baierbrunn
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer zum 01.01.2018. Die Steuer je Hund beträgt ab 2018 einheitlich 55,00 € (Ausnahme Kampfhunde). Derzeit gibt es 189 Hunde in Baierbrunn. Die Satzung wird ortsüblich bekannt gemacht.

Vorlage der Jahresrechnung 2016
Die Kämmerin Frau Schlesies stellte die Eckwerte der Jahresrechnung 2016 vor, der GR nahm dies zur Kenntnis.

Nachbewilligung von Haushaltsmitteln 2016
Die aufgetretenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden einstimmig bewilligt.
Mittelanforderung Kreisjugendring für 2018 für den Postwaggon und Jugendsozialarbeit an der Grundschule Baierbrunn: Den beantragten Ausgaben zur Finanzierung von Postwaggon und Schulsozialarbeit wurde einstimmig zugestimmt. Die Mittel hierfür werden in den Haushalt 2018 eingestellt.


Sonntag, 03.12.2017
Der Rücktritt der Ersten Bürgermeisterin Barbara Angermaier hat nicht nur die ÜWG-Gemeinderäte „kalt erwischt“. Mit diesem Schritt hatte auch 2. Bürgermeister Wolfgang Jirschik nicht gerechnet.
Den Wahltermin für einen neuen Ersten Bürgermeister bzw. eine neuen Bürgermeisterin legt das Landratsamt fest. Dieser wird in drei Monaten sein. Bis dahin führt der 2. Bgm. die Amtsgeschäfte. Gewählt wird nur der Erste Bürgermeister, nicht der Gemeinderat. Der GR entscheidet in der Sondersitzung am 06.12., ob der neue Bgm. weiterhin ehrenamtlich tätig sein soll (dann beträgt die Amtszeit gut 2 Jahre bis 2020 die nächsten Kommunalwahlen stattfinden) oder ob ein beruflicher Bgm. zum Zuge kommen soll (Amtszeit dann 6 Jahre ab 2018).
Vor 4 ½ Jahren, im Mai 2014, begann die Amtszeit von Barbara Angermaier. Sie hatte sich viel vorgenommen und ging von hohen Erwartungen und weitreichenden Zielsetzungen aus. Und sie hatte an sich selbst einen hohen Anspruch gesetzt. Eine Reihe von Vorhaben wurde in dieser Zeit erreicht bzw. auf den Weg gebracht, denken wir z. B. an
* die Container für die Mittagsbetreuung,
* den Bau des Waldorfkindergartens,
* das Einheimischenmodell „Beim Schweigerweg“,
* weitere Kinderbetreuungsplätze und
* die Schritte in Richtung einer Erweiterung bzw. Neubaus der GS mit Mittagsbetreuung.
In der neuen Situation muss jetzt sowohl der GR als auch die Rathausverwaltung bestmöglich weiterarbeiten, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Es besteht keinen Zweifel daran, dass die Zusammenarbeit im GR sowie die weiterhin engagierte Arbeit in der Verwaltung gut gelingen werden.
Der ausgeschiedenen Bürgermeisterin sind wir dankbar für ihre geleistete Arbeit und wünschen ihr alles Gute für die Zukunft.



Oktober

Mittwoch, 25.10.2017
Informationen aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.10.:

Präsentation Jugendsozialarbeit an der Grundschule Baierbrunn
Frau Schönlaub, zuständig für die Schulsozialarbeit an der Grundschule Baierbrunn, präsentierte dem GR einen Überblick über ihre engagierte, vielfältige und umfassende Arbeit mit unseren Grundschulkindern im letzten Schuljahr und mit einem Ausblick auf das laufende Schuljahr. Neben Sozialkompetenztrainings, der Ausbildung von Pausenhelfern, der nachhaltigen Umweltbildung (z. B. Natur & Garten AG), wurde unsere Schule als "Umweltschule" qualifiziert. Dazu kommt jeweils ein Jahresmotto, im letzten Schuljahr das "Füreinander". Außerdem fanden zahlreiche Beratungsgespräche statt.
Der GR dankte Frau Schönlaub für ihr nicht selbstverständliches großes Engagement für unsere Kinder mit einem kräftigen Applaus.

Bedarfsplanung Kinderbetreuung
Aufgrund einer Untersuchung zur aktuellen Bedarfsplanung/-analyse und unter der Prämisse eines Einwohnerzuwachses auf 4 500 EW bis 2035 ergibt sich eine Deckungsquote (Betreuungsquote) von derzeit 130% bzw. 180% bei den Krippenplätzen für die kommenden Jahre. Die Schaffung weiterer Krippenplätze sowie die weitere Anerkennung von Tagesmüttern ist in absehbarer Zeit damit nicht notwendig. Im Bereich Kindergartenplätze ist die Situation aufgrund der 25 zusätzlichen Betreuungsplätze bei "Denk mit!" entspannt. Erst ab 2026/27 wird mit einem weiteren Handlungsbedarf gerechnet.
Der GR nahm den Sachverhalt zur Kenntnis. Eine Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Plätze im Kinderkrippen- und Kindergartenbereich sowie bei Tagesmüttern besteht derzeit nicht. Beschluss: einstimmig.

Antrag auf Vorbescheid Hermann-Roth-Str. 2
Der GR beschloss einstimmig, der Befreiung von den Festsetzungen des Beb.Planes zuzustimmen.
Antrag auf Nutzungsänderung: Büroeinheit zu Wohnraum, Hausergasse 1
Der GR beschloss ebenfalls einstimmig, zum Antrag auf Nutzungsänderung das Einvernehmen zu erteilen.

Einmündung Straße "Am Klettergarten" in die B 11: Umsetzung der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen
Vorschläge der Planungsgesellschaft "Stadt-Land-Verkehr" zur Umgestaltung der Einmündung der Straße "Am Klettergarten" in die B 11 von 2016 wurden seinerzeit nicht weiter verfolgt. Die Verwaltung möchte nun die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen 2018 in Angriff nehmen. Noch ausstehende Informationen zu den Kosten sowie zu Genehmigungs- und Umsetzungsvoraussetzungen sollen bis zur Sitzung im November ermittelt werden. In dieser Sitzung sollen dann die Vorschläge diskutiert werden, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die Kosten der Maßnahmen sind im Haushalt 2018 vorzusehen.
Der GR beschloss einstimmig, dass die Verwaltung wie vorgeschlagen vorgeht.

Querung der B 11 bei der Einmündung "Am Ludwigsgeräumt" in die B 11: Umsetzung der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen
Bereits 2016 wurde dem GR ein Vorschlag der Planungsgesellschaft "Stadt-Land-Verkehr" zur Umgestaltung des Umfeldes am S-Bahnhaltepunkt Buchenhain und der Geh- und Radwegsituation an der Straße "Am Ludwigsgeräumt" unterbreitet. Die Verwaltung beabsichtigt, die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen 2018 anzugehen. Noch ausstehende Informationen zu den Kosten sowie zu Genehmigungs- und Umsetzungs-voraussetzungen sollen bis zur Sitzung im November ermittelt werden. Auch hier gilt wie oben, dass die Vorschläge in der GR-Sitzung im November besprochen werden sollen und die Kosten für den Haushalt 2018 einzuplanen sind. Der GR beschloss mit einer Gegenstimme, dass die Verwaltung dies wie vorgeschlagen durchführt.

Erweiterung der Containeranlage der Mittagsbetreuung
Auf der Basis der Bedarfsplanung ist ab Schuljahr 2018/19 mit einer weiteren Steigerung der Belegungszahlen für die Mittagsbetreuung zu rechnen. Notwendig sind zwei zusätzliche Gruppenräume, ggf. Werkraum sowie Sanitärräume. Dies auch, um zusätzlichen Raum für den Unterricht im Schulgebäude freizumachen. Dazu kommen Umbaumaßnahmen im jetzigen Werkraum und in Nebenräumen. Der GR beschloss einstimmig, dass die Verwaltung mit der weiteren Planung beauftragt wird.

Erneuter Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans 36/98 an der Schorner Straße
Die vom LRA München geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung wurde durchgeführt, keiner der beteiligten Träger öffentlicher Belange brachte Einwände gegen die Durchführung nach § 13 a BauGB (Beb.Plan der Innenentwicklung) vor. Damit kann die Änderung des Beb.Plans im beschleunigten Verfahren erfolgen. Beschluss: 13:1.

Beleuchtungsvorschlag Wolfratshauser Straße vor dem Wort & Bild-Verlag
Der Wort & Bild-Verlag hat sich für den Bereich an der Wolfratshauser Straße für eine Leuchte "DL 50 midi" entschieden, da diese im Gegensatz zu den früher hier aufgestellten Leuchten des Typs "Bavaria" die Ausleuchtung des gesamten Straßenraums ermöglichen. Der GR stimmte dieser Entscheidung mit 11:3 Stimmen zu.

Sanierung Lindenstraße: Beleuchtungskonzept
Da die bisherige Ausleuchtung mit Holzmasten und Peitschenleuchten im derzeit sanierten Bereich der Lindenstraße nicht mehr zum Zuge kommt und die Leuchten des Typs "Bavaria" eine Reihe von Nachteilen aufweist, beschloss der GR für den 2. Bauabschnitt den Einbau von sog. "technischen Leuchten". Über den Typ soll in der Novembersitzung des GR entschieden werden. Beschluss: 11:3.

Vorläufige Außerbetriebnahme der Diesel-Tankstelle des Bauhofs
Da das Prüfprotokoll der Generalinspektion des Abscheiders aufgrund von Mängeln eine Grundwassergefährdung nicht ausschließen kann, wurde die Diesel-Tankstelle am Bauhof außer Betrieb genommen. Derzeit werden seitens der Verwaltung Sanierungsangebote eingeholt.

Vergabe der Winterdienstleistungen in Baierbrunn-West/An der Ziegelei
Die Vergabe der Winterdienstleistungen im Bereich Baierbrunn-West sollte wie im letzten Jahr an die Fa. Rieger GmbH vergeben werden. Der GR stimmte allerdings mit 10:4 Stimmen dagegen, sodass im kommenden Winter der Bauhof die Straßenräumung auch in diesen Bereich übernehmen wird.

Ersatzbeschaffung von Schutzanzügen für die FFW Baierbrunn
Die bisherigen Schutzanzüge der Feuerwehr entsprechen nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere der Schutz beim Atemschutz ist nicht mehr gewährleistet. Der GR beschloss die Vergabe der Ersatzbeschaffung zum Angebotspreis von rund 35 T€. Die Mittel sind im Haushalt 2017 eingeplant. Der GR beschloss dies einstimmig.


Mittwoch, 11.10.2017
!! Die Bü�rgerversammlung, die fü�r den 19. Oktober angesetzt war, ist abgesagt!!

In der Bau- und Ortsplanungsausschusssitzung (BA) vom 10.10. wurden folgende Punkte besprochen (nächste GR-Sitzung hierzu am  24.10.):

Antrag auf Vorbescheid Hermann-Roth-Str. 2
Der BA empfahl dem GR einstimmig, der Befreiung von den Festsetzungen des Beb.Planes zuzustimmen.

Antrag auf Nutzungsänderung: Bü�roeinheit zu Wohnraum, Hausergasse 1
Der BA empfahl dem GR ebenfalls einstimmig, dem Antrag auf Nutzungsänderung das Einvernehmen zu erteilen.

Einmü�ndung Straße "Am Klettergarten" in die B 11: Umsetzung der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen
Vorschläge der Planungsgesellschaft "Stadt-Land-Verkehr" zur Umgestaltung der Einmü�ndung der Straße "Am Klettergarten" in die B 11 von 2016 wurden seinerzeit nicht weiter verfolgt. Die Verwaltung möchte nun die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen 2018 in Angriff nehmen. Noch ausstehende Informationen zu den Kosten sowie zu Genehmigungs- und Umsetzungsvoraussetzungen sollen bis zur Sitzung im November ermittelt werden. In dieser Sitzung sollen dann die Vorschläge diskutiert werden, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die Kosten der Maßnahmen sind im Haushalt 2018 vorzusehen.
Der BA empfahl einstimmig, dass die Verwaltung wie vorgeschlagen vorgeht.

Querung der B 11 bei der Einmü�ndung "Am Ludwigsgeräumt" in die B 11: Umsetzung der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen
Bereits 2016 wurde dem GR ein Vorschlag der Planungsgesellschaft "Stadt-Land-Verkehr" zur Umgestaltung des Umfeldes am S-Bahnhaltepunkt Buchenhain und der Geh- und Radwegsituation an der Straße "Am Ludwigsgeräumt" unterbreitet. Die Verwaltung beabsichtigt, die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen 2018 anzugehen. Noch ausstehende Informationen zu den Kosten sowie zu Genehmigungs- und Umsetzungsvoraussetzungen sollen bis zur Sitzung im November ermittelt werden. Auch hier gilt wie oben, dass die Vorschläge in der GR-Sitzung im November besprochen werden sollen und die Kosten fü�r den Haushalt 2018 einzuplanen sind. Der BA empfahl auch hier einstimmig, dass die Verwaltung dies wie vorgeschlagen durchf�ührt.

Erweiterung der Containeranlage der Mittagsbetreuung
Auf der Basis der Bedarfsplanung ist ab Schuljahr 2018/19 mit einer weiteren Steigerung der Belegungszahlen fü�r die Mittagsbetreuung zu rechnen. Notwendig sind zwei zusätzliche Gruppenräume, ggf. Werkraum sowie Saniärräume. Dies auch, um zusätzlichen Raum f�ür den Unterricht im Schulgebäude freizumachen. Dazu kommen Umbaumaßnahmen im jetzigen Werkraum und in Nebenräumen. Der BA empfahl dem GR einstimmig, dass die Verwaltung mit der weiteren Planung beauftragt wird.

September 2017

Mittwoch, 27.09.2017

Informationen aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.09.:

 

Übertritt von GR Alexander Lechner zur ÜWG-Fraktion

Zum Ende der GR-Sitzung am 25.07. gab GR A. Lechner bekannt, dass er zur GR-Fraktion der ÜWG übertritt. GR Lechner war bislang parteifreier GR der Liste der SPD.

Infolgedessen hätten sich Änderungen in der Ausschussbesetzung ergeben: der ÜWG würden in jedem Ausschuss zwei Sitze zustehen, der SPD kein Sitz mehr. Damit die SPD jedoch in den Ausschüssen vertreten ist, verzichtet die ÜWG auf den zweiten Ausschusssitz zugunsten des SPD-GR-Kollegen Anton Ley. Allerdings mussten hierzu für jeden Ausschuss (Finanz-, Rechnungsprüfungs-, Haupt- und Bauausschuss) Einzelabstimmungen durchgeführt werden. Ergebnis: In allen genannten Ausschüssen übernimmt Anton Ley den Sitz und Alexander Lechner die Vertretung - einstimmig beschlossen mit dem Hinweis, dass es sich ja um beratende - keine beschließende - Gremien handelt.

 

Öffentliche Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung (Schmutzwasser)

Aufgrund eines Schreibens der staatlichen Rechtsprüfung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2017 wurde die Gemeinde darauf hingewiesen, alle gemeindlichen Einrichtungen auf Rentabilität und Kostendeckung zu überprüfen. Aus diesem Grund waren folgende Satzungen neu zu fassen:

1. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS),

2. Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (WAS),

3. Übergangsregelung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung,

sowie Gleiches für die Abwasserbeseitigung
4. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung/Schmutzwasserbeseitigung (BGS/EWS): Neukalkulation der Gebühren und Beitrage

5. Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung (Entwässerungssatzung-EWS/Schmutzwasserbeseitigung)

6. Übergangsregelung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung/ Schmutzwasserbeseitigung (BGS/EWS).

Erfreulich: Die Ergebnisse der Neukalkulation erlauben es, den Wasserpreis unverändert zu lassen. Jedoch führt ein sprunghafter Anstieg der Kosten seit 2013/14 zu einer zwangsläufigen Erhöhung der Abwassergebühren ab 1.1.2018. Die Gemeinde wird darüber die Bürger genauer informieren. Die Notwendigkeit einer Erhöhung soll in ca. 1 Jahr erneut überprüft werden.

Abstimmungsergebnisse: Alle Satzungen wurden einstimmig beschlossen. Die Übergangsregelungen dienen zur Klärung der rechtlichen Situation von Altfällen und bisher nicht abgeschlossenen Veranlagungen.

 

Satzung über die Anzahl und Beschaffenheit von Stellplätzen in der Gemeinde Baierbrunn

In der GR-Sitzung am 21.03.2017 wurde der Antrag auf Erlass einer Stellplatz- und Fahrradstellplatzsatzung mehrheitlich vom GR angenommen. Die Verwaltung hat eine entsprechende Satzung ausgearbeitet, von einer Regelung zu Fahrradstellplätzen allerdings abgesehen. Hierzu ist kein Regelungsbedürfnis erkennbar, das über die Anforderungen nach Art. 46 (2) BayBO hinausgeht. Der BA empfahl dem GR, die Satzung einschließlich redaktioneller Änderungen zu beschließen.

Der GR beschloss die neue Satzung einstimmig.

 

Sachstandsbericht zum Planungs- und Baufortschritt der temporären Betreuungseinrichtung am Wirthsfeld

Die Aufträge für die Errichtung der Container sowie für die Erd- und Tiefbauarbeiten wurden zwischenzeitlich vergeben, ebenso für das Aufstellen von zwei transportablen „Spielboxen“. Am dem 11.09. wurde mit der Errichtung einer Baustraße von der B 11 zur Baustelle der Containeranlage östlich der Kindertagesstätte von „Denk mit!“ begonnen. Damit erfolgt der Baustellenverkehr nicht über die Bahnhofstraße und die Ortsmitte.
Die temporäre Einrichtung ist nach den Ergebnissen der zuletzt aktualisierten Entwicklung der Einwohner- und Kinderzahlen nur für ca. 2 Jahre notwendig und dafür genehmigt. Eine Verlängerung wäre dann neu zu beantragen.

Die Zuhörer konnten eine lebhafte Diskussion verfolgen, insbesondere um Kosten der Maßnahme samt provisorischer Baustraße und die Notwendigkeit einer Projektsteuerung für eine neue Grundschule sowie Turnhalle und Kunstrasenplatz. Interessant: Das untersuchte Grundstück ist voraussichtlich groß genug für die genannten Baumaßnahmen.

 

Sachstandsbericht 2. Bauabschnitt Lindenstraße

Die Sanierung des Abschnitts Lindenstraße 7 bis etwa zur Hausnummer 17 mit rund 195 m Länge beginnt am 18.08. und soll bis 30.11.2017 abgeschlossen sein

Mittwoch, 13.09.2017

In der Bau- und Ortsplanungsausschusssitzung (BA) vom 12.09. wurden neben einer Reihe von Bauanträgen noch folgende Punkte besprochen (nächste GR-Sitzung hierzu am  26.09.):

 

Satzung über Anzahl und Beschaffenheit von Stellplätzen

Bereits in der GR-Sitzung am 21.03.2017 wurde der Antrag auf Erlass einer Stellplatz- und Fahrradstellplatzsatzung mehrheitlich vom GR angenommen. Die Verwaltung hat nunmehr eine entsprechende Satzung ausgearbeitet, von einer Regelung zu Fahrradstellplätzen allerdings abgesehen. Hierzu ist kein Regelungsbedürfnis erkennbar, das über die Anforderungen nach Art. 46 (2) BayBO hinausgeht. Der BA empfahl dem GR, die Satzung einschließlich redaktioneller Änderungen zu beschließen.

 

Sachstandsbericht zum Planungs- und Baufortschritt der temporären Betreuungseinrichtung am Wirthsfeld

Die Aufträge für die Errichtung der Container sowie für die Erd- und Tiefbauarbeiten wurden zwischenzeitlich vergeben, ebenso für das Aufstellen von zwei transportablen „Spielboxen“. Am dem 11.09. wurde mit der Errichtung einer Baustraße von der B 11 zur Baustelle der Containeranlage östlich der Kindertagesstätte von „Denk mit!“ begonnen. Damit erfolgt der Baustellenverkehr nicht über die Bahnhofstraße und die Ortsmitte.

 

Sachstandsbericht 2. Bauabschnitt Lindenstraße

Die Sanierung des Abschnitts Lindenstraße 7 bis etwa zur Hausnummer 17 mit rund 195 m Länge beginnt am 18.08. und soll bis 30.11.2017 abgeschlossen sein.

August 2017

Dienstag, 08.08.2017

ÜWG-aktuell: Alexander Lechner tritt zur ÜWG über

Zum Ende der GR-Sitzung am 25.07. gab GR A. Lechner bekannt, dass er ab sofort der GR-Fraktion der ÜWG beittritt. GR Lechner war bislang parteifreier GR der Liste der SPD.

Damit verfügt die ÜWG nun über fünf Sitze im GR. Allerdings müssen die Ausschüsse neu besetzt werden, da aufgrund des Auszählverfahrens der SPD kein Ausschusssitz mehr zustünde. Die ÜWG möchte allerdings, dass SPD-GR Anton Ley seinen Sitz im Finanz-, Rechnungsprüfungs- und Hauptausschuss beibehält, ebenso wie A. Lechner den Sitz im Bauausschuss. Damit würde sich in den Ausschussbesetzungen nichts ändern, wenn die ÜWG auf die bislang der SPD zustehenden Ausschüsse zugunsten von GR T. Ley verzichtet.

An der weiteren Arbeit im GR wird sich durch den Wechsel nichts ändern: das Engagement der ÜWG-Gemeinderäte wird auch künftig sachbezogen sein, ein Fraktionszwang besteht nicht, sodass die Entscheidungen der einzelnen Gemeideräte auf der Grundlage bestmöglicher Kenntnis der Sachlage und der Orientierung an einer sinnvollen Weiterentwicklung Baierbrunns erfolgen werden.

Juli 2017

Mittwoch, 26.07.2017

Informationen aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.07.:

 

Haushaltssatzung

Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hat Haushaltsplan und Haushaltssatzung genehmigt, allerdings darauf verwiesen, dass die Gemeinde Baierbrunn nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle gemeindlichen Einrichtungen auf Rentabilität und Kostendeckung überprüfen solle, um eine dauerhafte Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Dies betrifft z. B. auch die Gebührenkalkulation zur Mittagsbetreuung (siehe unten).

Antrag Kulturverein auf Förderzuschuss

Der GR beschloss einstimmig, dem Kulturverein Isartal e. V. für 2017 einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € als außerplanmäßige Ausgabe zu gewähren.

Gebührensatzung Mittagsbetreuung

Die Gebührensatzung zur Mittagsbetreuung vom 19.03.2013 wurde aufgrund des seit 2013 aufgelaufenen Defizits von rund 84.000 € neu kalkuliert, um wieder die notwendige Kostendeckung zu erreichen. Der GR stimmte dem Entwurf einstimmig zu. Die Satzung wird ortsüblich bekanntgemacht.

Satzung für den Besuch der Mittagsbetreuung

Im Zuge der Anpassung der Gebührensatzung musste auch die Satzung über den Besuch der Mittagsbetreuung neu gefasst werden. Der GR stimmte diesem Entwurf einstimmig zu, auch diese Satzung wird ortsüblich bekanntgemacht.

Beleuchtungsvorschlag beim Neubau des Wort & Bild-Verlages

Dieser Tagesordnungspunkt musste vertagt werden, da noch einige offene Fragen zu klären sind.

Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre an der Parkstraße

Der GR beschloss mehrheitlich (12:2), für das Gebiet „Südlich der Parkstraße zwischen Forstenrieder Weg und Erlenstraße“ einen Bebauungsplan (Nummer 53/17) sowie eine Veränderungssperre (mehrheitlich 13:1) zu erlassen. Ziel ist es u. a., eine geordnete städtebauliche Entwicklung durch Nachverdichtung der zur Parkstraße orientierten Grundstücksteile sicherzustellen und den bestehenden Grünzug in den hinter der Bebauung liegenden Grundstücksteilen zu bewahren. Der Beb.Plan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB erstellt.

 

 

Aufstellungsbeschluss Änderung Bebauungsplan 10/75 „Südlich der Lindenstraße

Um eine maßvolle Nachverdichtung möglich zu machen, beschloss der GR einstimmig, für zwei im Umgriff des Beb.Planes 10/75 liegende Grundstücke eine Änderung im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Aufstellungsbeschluss Änderung Bebauungsplan 36/98 „An der Schorner Straße“

Zur Erweiterung der Verkaufsfläche über das im Bebauungsplan zulässige Maß hinaus beschloss der GR mit 13:1 Stimmen, den Beb.-Plan 36/98 im beschleunigten Verfahren zu ändern. Die Verkaufsfläche soll innerhalb des Bestandsgebäudes durch Wegfall von Lagerräumen erweitert werden. Durch diese Änderung wird aus dem bisherigen Gewerbegebiet ein sog. „Sondergebiet“ nach BauGB.

Bauantrag zur Errichtung eines Carports Flurnr. 204/3

Der GR stimmte dem Bauantrag einstimmig zu.

Antrag zur Anbindung der Straße „Beim Sportpark“ an die B 11

Ein Antrag aus den Reihen von CSU, SPD und ÜWG, die Anbindung der künftigen Straße „Beim Sportpark“ an die B 11 die Lösung mittels Kreisverkehr nicht mehr weiter zu verfolgen, wurde vom GR in der Sitzung vom 23.05.2017 formell angenommen. In der Sitzung am 25.07. legte die Verwaltung folgenden Beschlussvorschlag vor: der Antrag solle nach Vorlage der aktualisierten Verkehrsprognose und der Ermittlung der Investitions- und Unterhaltskosten erneut behandelt werden. Der Verwaltungsvorschlag wurde mit 11:3 Stimmen angenommen.

Weiteres Vorgehen zur Ortsentwicklung Wirthsfeld und Sport- und Bürgerzentrum

Die Verwaltung schlägt vor, zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme und Analyse für die künftige Ausbildung des Wirthsfeldes auszuarbeiten, ein Planungsbüro mit der Ausarbeitung eines sog. „Massemodells“ zur Einbindung einer dreizügigen Grundschule zu beauftragen sowie eine externes Büro mit der Klärung und Konkretisierung der Aufgabe zu beauftragen, verbunden mit der Bestimmung eines geeigneten Planungspartners für diese Ortsentwicklung. Der GR schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich (13:1) an.

Temporäre Betreuungseinrichtung für Kinder „Am Wirthsfeld“

Der GR genehmigte den Vertrag zum Abschluss einer Trägervereinbarung über den Betrieb einer Kindergarten- und einer Hortgruppe von „Denk mit!“ einstimmig. Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, anstehende Vergaben für den Bau der temporären Betreuungseinrichtung im Rahmen von „dringlichen Anordnungen“ durchzuführen.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Beteiligung der Gemeinde Baierbrunn an der Kampagne „Fairtrade-Towns“

Über den Antrag auf Beteiligung an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ und des Bestrebens, dass Baierbrunn den Titel einer „Fairtrade-Town“ verleihen bekommt, stimmte der GR ab, ob dieser formell angenommen werden solle. Die Mehrheit sprach sich dagegen aus (12:2).

Vergabeentscheidung für Instandsetzung Lindenstraße, Bauabschnitt 2

Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch einstimmigen Beschluss des GR zusätzlich aufgenommen. Aufgrund der Submission sollte der günstigste Anbieter mit rund 398.000 € zum Zuge kommen. Der GR beschloss einstimmig, dass die Verwaltung über die sog. VOB-Stelle (VOB = Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) zunächst prüfen solle, ob ggf. eine Nachverhandlung oder eine Aufhebung der Submission möglich sei, um günstigere Preise zu erzielen. Im Haushalt sind für diesen Bauabschnitt 300.000 € eingestellt.. Bei positivem Ergebnis stellt sich die Frage, ob sodann im Herbst eine Ausschreibung für die Bauabschnitte 2 und 3 für 2018 erfolgen solle.

Mittwoch, 12.07.2017

 

In der Bau- und Ortsplanungsausschusssitzung (BA) vom 11.07. wurden neben einer Reihe von Bauanträgen und einem Antrag auf Vorbescheid für ein Bauvorhaben noch folgende Punkte besprochen (nächste GR-Sitzung hierzu am  25.07.):

 

Aufstellungsbeschlüsse zu Änderung Bebauungsplänen (BP)

Für zwei Grundstücke, die im Umgriff des BP 10/75 „südlich der Lindenstraße zwischen Schulweg und Forstenrieder Weg“ liegen, beschloss der BA einstimmig eine Änderung. Es geht hierbei um die Anpassung bzw. Erweiterung der Baufenster, um eine weitere Bebauung möglich zu machen, die aufgrund der Grundstücksgrößen ohne Weiteres möglich sind.

Eine weitere Änderung betrifft den BP 36/98 „An der Schorner Straße“. Die Firma Aldi möchte die Verkaufsfläche im Gebäudebestand (Hinzuziehung nicht benötigter Lagerräume) auf das zulässige Maß erweitern. Dazu soll das Gewerbegebiet an dieser Stelle in ein sog. „Sondergebiet“ umgewandelt werden. Der BA stimmte dem Antrag mit 4:1 zu.

Für beide BP-Änderungen gilt das sog. „beschleunigte Verfahren“.

Antrag zur Anbindung der Straße „Beim Sportpark“ an die B 11

Zum Antrag mit dem Ziel, eine Anbindung mittels Kreisverkehr nicht mehr weiter zu verfolgen, sprach der BA einstimmig die Empfehlung aus, diesen Antrag nach Vorliegen einer aktualisierten Verkehrsprognose (betr. Neubau der Grundschule mit Mittagsbetreuung) sowie nach erfolgter Ermittlung der Investitions- und Unterhaltskosten für eine Anbindung an die B 11 erneut zu behandeln.

Gebietsentwicklung Wirthsfeld/Sport- und Bürgerzentrum (S&B)

Aus Sicht der Verwaltung ist zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme und Analyse der vorliegenden Untersuchungsergebnisse und Vorfeld-Entscheidungen auszuarbeiten. Anschließend ist ein Planungsbüro mit der Ausarbeitung eines sog. „Masse-Modells“ zur Integration einer dreizügigen Grundschule etc. zu beauftragen und ein geeigneter Planungspartner zu bestimmen. Letztere beide Entscheidungen sollen in der nächsten Sitzung vom GR beschlossen werden.

Juni 2017

Freitag, 30.06.2017

Abschlussfeier der Aktion „autofrei zur Schule“

Im Rahmen eines Schulfestes fand die Abschlussfeier der Aktion „füreinander autofrei - Baierbrunn ist dabei“ statt. Das Vorhaben „autofrei zur Schule“ wurde nicht nur von Elternseite eingehalten, auch die Lehrerschaft radelte teils bis von Geretsried in die Schule. Eindrucksvoll war insbesondere der absolut autofreie, leere Lehrerparkplatz an der Schule während der ganzen Woche. Dank der Initiative des Elternbeirats mit Frau Duschka an der Spitze und der Schule, vertreten durch die Schulleiterin Frau von Unold sowie unterstützt von verschiedener Seite, im Wesentlichen auch von der Schulsozialarbeiterin Frau Schönlaub, wurde die Aktion ein voller Erfolg. Die Leistung der Schülerinnen und Schüler wurde im Rahmen einer Feierstunde in der Turnhalle unter Anwesenheit vieler Eltern gewürdigt. Beim anschließenden Schulfest auf dem Freigelände wurden die Eindrücke in Gesprächen vertieft und vielerlei Erfahrungen ausgetauscht.

Ein Plakat (s. Foto) verdeutlichte die Leistung der Schulradler besonders eindrucksvoll:
1 550 km wurde insgesamt geradelt, eine Strecke von Baierbrunn bis Südafrika.

Montag, 26.06.2017

Informationen aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.06.:

 

Fortschreibung der Einwohnerprognose mit Bedarfsabschätzung vorschulischer und schulischer Betreuungseinrichtungen

Die Fortschreibung der Prognose wurde durch den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München in Zusammenarbeit mit dem Institut SAGS Consult vorgestellt. Eine eingehende Darstellung der vorgelegten Ergebnisse finden Sie in den nächsten Tagen unter „Aktuelles“.

 

Erlass einer Plakatierungsverordnung

In der GR-Sitzung vom 21.02.2017 hatte der GR mehrheitlich beschlossen, einem Antrag der ÜWG zu folgen und eine Plakatierungsverordnung für die Gemeinde Baierbrunn zu erlassen, wie sie auch in anderen Nachbargemeinden seit Jahren ortsüblich ist. Nun hat der Gemeinderat die „Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten sowie über Darstellungen durch Bildwerfer“, die seitens der Verwaltung (Geschäftsführerin Frau Schierlinger) ausgearbeitet und rechtsaufsichtlich geprüft wurde, mehrheitlich beschlossen. Die Plakatierungsverordnung ist auf der Homepage der Gemeinde in der Rubrik „Ortsrecht“ und „Verordnungen“ einsehbar und wurde zwischenzeitlich auch ortsüblich bekannt gemacht.

 

Temporäre Betreuungseinrichtung „Am Wirthsfeld“

Wie bereits bekannt, soll am Wirthsfeld östlich angrenzend an die Kindertagesstätte von „Denk mit!“ eine Containeranlage (sog. „temporäre Betreuungseinrichtung“) zur Unterbringung von zwei Kindergartengruppen für eine Dauer von zunächst zwei Jahren errichtet werden. Bauamtsleiter Herr Braun stellte hierzu in der BA-Sitzung am 06.06. die Kostenschätzung vor. Diese beinhaltet die Erschließung, den Hochbau (inkl. Miete der Container), Gebäude-ausrüstung und Nebenkosten sowie die Außenlagen, Honorare und Spartenanschlüsse.
Die Kostenschätzung beläuft sich auf insgesamt rund 573.000 €, wobei für 2017 dafür 392.000 € anfallen werden, die im Haushalt vorgesehen sind.

In der GR-Sitzung am 20.06. erfolgte der Sachstandsbericht mit Kostenangabe und Vergabe von Planungsleistungen. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf Basis der Entwurfsplanung die Eingabeplanung ausarbeiten zu lassen sowie die Ausschreibung und Vergabevorbereitung in die Wege zu leiten. Die Vergabevorschläge der Planerleistungen für Architekt, Landschaftsarchitekt und Spartenplanung wurden einstimmig vom GR angenommen.

 

Vergabe der Straßennamen für das Gebiet 52/15 „Beim Schweigerweg“

Die Straßenverbindung vom Schweigerweg zum Martlbauernfeld wird am Scheitelpunkt gesplittet. Bis dorthin heißt die Straße Martlbauernfeld und in der Weiterführung Schweigerweg. Die Einigung auf die Örtlichkeit der Trennung der beiden Straßennamen war notwendig, damit die in Kürze zu errichtenden Häuser eine eindeutige Zuordnung haben.

 

Montag, 26.06.2017

Start der Aktion „Füreinander autofrei – Baierbrunn ist dabei“

Mit der oben genannten Aktion startete am Mo., 26.06. eine Aktionswoche der Grundschule, die bis zum Fr., 30.06. dauert und im abschließenden Sommerfest ihren Höhepunkt erreichen wird. An drei Stellen wurden „Streckenposten“ eingerichtet (siehe Foto u.), an denen die Schulkinder registriert und auf ihrer „Aktionskarte“ erfasst wurden. Die Auswertung erfolgt zum Ende der Aktion.
Bereits am ersten Tag zeigte sich am Streckenposten Hermann-Roth-Straße, dass alle Schulkinder, die diesen Weg nahmen, ausnahmslos autofrei unterwegs waren. Und wenn es so weitergeht, ist dies ein großartiger Erfolg für die Initiatoren, an der Spitze die Elternbeiratsvorsitzende Silvia Duschka und Rektorin Konstanze von Unold. Wir berichten im Tagebuch am kommenden Montag.

"Streckenposten" 2. Bgm. Wolfgang Jirschik und der Vorsitzende der Ortsgruppe des Bund Naturschutz, Stefan Zenz, bei der Erfassung der "autofrei" zur Schule fahrenden Kinder an der Hermann-Roth-Straße.

Dienstag, 27.06.2017

20-Jahrfeier Jugendtreff Postwaggon

Am Samstag und Sonntag, 24./25.06., feierte der Jugendtreff „Postwaggon“ sein 20-Jähriges Bestehen. In einem offiziellen Teil am 24.06. wurde das Ereignis gewürdigt und eine ausgiebige Rückschau, auch mittels einer Diashow, gehalten. Es wurden verschiedene „Geburtstagsgeschenke“ überreicht, u. a. die abgebildete Torte mit einen Zug, der als Symbol für den Eisenbahnwagen steht.

Mittwoch, 07.06.2017

Im öffentlichen Teil der Bau- und Ortsplanungsausschusssitzung (BA) vom 06.06. wurden neben einer Reihe von Bauanträgen auch über die Temporäre Betreuungseinrichtung „Am Wirthsfeld“ gesprochen - s. oben, Gemeinderatssitzung vom 20.06..

Mai 2017

 

Mittwoch, 24.05.2017

Informationen aus der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung am 23.05.:
Im Tagebucheintrag zur öffentlichen Finanzausschuss-Sitzung vom 08.05. wurden die folgenden Punkte vorbesprochen und bereits beschrieben (s. weiter unten), deshalb an dieser Stelle das Ergebnis der Behandlung im GR:

Antrag auf Kostenübernahme für Schränke und Getränkekühlung
Abstimmung: einstimmig.

Zuschussantrag des Helferkreises für Menschen und Flüchtlinge in Baierbrunn
Abstimmung: einstimmig.

Darlehenzinshöhe BgA Wasserversorgung:
Der Zinssatz für die Kassenmehrausgaben und die Gemeindedarlehen bleiben bei 3%.

Erlass der Haushaltssatzung 2017
Mehrheitlich zugestimmt.

Entwurf Investitionsprogramm 2017 bis 2020
Mehrheitlich zugestimmt.

Weitere Tagesordnungspunkte im GR:
Sachstand „Temporäre Betreuungseinrichtung“ am Wirthsfeld
Die Containeranlage östlich des Kinderhauses von „Denk mit!“ zur Unterbringung zweier Kindergartengruppen soll auf die Dauer von zwei Jahren beantragt werden. Aufgrund der Zeitdauer für die Eingabeplanung und der bauvorbereitenden Tätigkeiten wie Baustellenzufahrt und die Bereitstellung der Mietcontainer wird nach derzeitigem Planungsstand von der Bezugsfertigkeit im November ausgegangen. Solange verbleibt der Betrieb des Horts im Sport- und Bürgerzentrum.

Stellplatznachweis für Umnutzung
Für die vorliegende Planung für einen Stellplatznachweis bei einem Anwesen an der Straße „Am Klettergarten“ wurde das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich erteilt.

Bau von zwei Doppelhaushälften

Zum Bau von zwei Doppelhaushälften am Forstenrieder Weg in Baierbrunn wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

Nutzungsänderung in bestehendem Wohn- und Geschäftshaus
Dem Vorbescheid für eine beantragte Nutzungsänderung in einem Wohn- und Geschäftshaus in der Hausergasse wurde vom GR einstimmig zugestimmt.

Antrag zum geplanten Kreisverkehr
Von Gemeinderatsmitgliedern der CSU, SPD und der ÜWG wurde ein Antrag eingebracht, den geplanten Kreisverkehr an der Einmündung der künftigen Straße „Beim Sportpark“ in die B 11 nicht weiter zu verfolgen. Dem Vorschlag der Verwaltung, den Antrag formell anzunehmen, folgte der GR mit 8:6 Stimmen. Die Verwaltung wird zu diesem Antrag eine Stellungnahme ausarbeiten, sodass die Behandlung in einer der nächsten GR-Sitzungen erfolgen wird.

Bestellung zur Standesbeamtin
Frau Reder hatte das Seminar zur Ausbildung als Standesbeamtin erfolgreich abgeschlossen und wurde vom GR einstimmig zur Standesbeamtin sowie zur stellvertretenden Leiterin des Standesamtes bestellt.

Dienstag, 09.05.2017

Informationen aus der öffentlichen Finanzausschuss-Sitzung am 08.05.:

Antrag auf Kostenübernahme für Schränke und Getränkekühlung
Im Stüberl des Gebirgstrachtenvereins mussten nach 35 Jahren Schankbetrieb die Gläser- und Einbauschränke sowie die Getränkekühlung erneuert werden. Der FA beschloss einstimmig, dem GR zu empfehlen, die Kosten in Höhe von rund 11.500 € zu übernehmen und das Eigentum an die Gemeinde zu übertragen.

Zuschussantrag des Helferkreises für Menschen und Flüchtlinge in Baierbrunn
Zwei der Flüchtlinge aus dem Senegal, die in Baierbrunn unterkamen, wollen in die Heimat zurückkehren und dort eine kleine landwirtschaftliche Existenz gründen. Der Helferkreis „Baierbrunn-hilft“ bat um einen Zuschuss i. H. v. 500 € zum Aufbau einer Farm für die Rückkehrer. Der FA beschloss dies einstimmig.

Vorberatung Haushaltsentwurf 2017
Der Entwurf des HH-Plans sieht für 2017 einen Verwaltungshaushalt von 10.270.000 € und einen Vermögenshaushalt von 3.231.000 € vor. Kreditaufnahmen werden nicht festgesetzt. Vor allem wegen der gegenüber 2016 deutlich höheren Kreisumlage und der gestiegenen Zuweisungen und Zuschüsse v. a. für die Kinderbetreuung ist eine Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt i. H. v. 880.000 € notwendig. Die höhere Kreisumlage ist die Folge aus den hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 2015.

Vor allem aufgrund der stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen geht der Vermögenshaushalt 2017 von 7.780.000 € auf 3.231.000 € (ein Minus von 41,53%) zurück. Damit verbunden ist für 2017 eine Rücklagenentnahme i. H. v. 2.840.000 €, um die geplanten Ausgaben insbesondere für Investitionen finanzieren zu können. Die Rücklage beträgt damit zum Jahresende 2017 noch rund 6,727 Mio. €.

Der FA sprach für den GR die einstimmige Empfehlung aus, die Haushaltssatzung samt Anlagen zu erlassen.

 

Entwurf Investitionsprogramm 2017 bis 2020
Der Investitionsplan sieht für den Zeitraum 2017 bis 2020 eine Reihe von Anschaffungen und Maßnahmen vor, darunter die Straße „Beim Sportpark“ mit Anbindung an die B 11, einen Kunstrasenplatz im Sportgelände, Fahrzeugersatzbeschaffungen für die FFW sowie erste Kosten (v.a. Planungskosten) für eine neue Grundschule.

Der FA empfahl dem GR einstimmig, den Finanzplan inklusive Investitionsprogramm zu beschließen.

Donnerstag, 04.05.2017

Informationen aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 03.05.:

* In der Bürgerfragestunde wurden insbesondere zwei Aspekte angesprochen:
Es wird gewünscht, dass die Tagesordnung v. a. der GR-Sitzungen wie früher üblich im Isar-Kurier abgedruckt wird. Da aber oftmals die Tagesordnung bis zum Abgabeschluss noch nicht vollständig vorliegt, wurde dies in letzter Zeit nicht mehr praktiziert. Der Kompromiss könnte nun darin bestehen, dass die Tagesordnung als „vorläufig“ bekanntgegeben wird.

* Aufgrund eines Unfalls mit Fahrerflucht an der Forststraße wurden die Verkehrssituation am Eck Forststraße/Ludwigsgeräumt und der Schutz der Bürger angesprochen. Ein bereits in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten von fachlicher Seite soll mögliche Lösungen aufzeigen, kann jedoch erst weiterverfolgt werden, wenn eine andere rechtliche Angelegenheit endgültig zum Abschluss gebracht wurde.

Im Anschluss hat sich der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung mit folgenden Themen befasst:

Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Gemeindegebiet
Derzeit sind in der Gemeinde 10 Asylbewerber und 8 anerkannte Asylbewerber untergebracht, zwei Plätze stehen noch zur Verfügung. Die Quote Baierbrunns liegt zurzeit bei insgesamt 43 Asylbewerberplätzen, wobei die anerkannten hier mitzählen. Das Landratsamt bevorzugt für den Fall der Unterbringung weiterer Asylbewerber grundsätzlich die Anmietung privater Unterkünfte. Außerdem beschloss der GR einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, das gemeindliche Grundstück am Rotbrunner Weg (gegenüber Aldi) dem LRA zur Erfüllung der gemeindlichen Quote zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, dass das LRA dort im Bedarfsfall eine Gemeinschaftsunterkunft errichten kann.

Antrag der Fraktion „BIG“ auf freies WLAN in Baierbrunn
Ähnlich wie in Pullach soll den Bürgern an bestimmten sog. Knotenpunkten ein freies WLAN zur Verfügung gestellt werden. Der GR beschloss mehrheitlich, dass die Verwaltung beauftragt wird, zu gegebener Zeit ein Konzept auszuarbeiten und dem GR zur Entscheidung vorzulegen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Hier sind insbesondere folgende Beschlüsse zu nennen:

Der GR beschloss mehrheitlich, dass die Verwaltung eine Bauleitplanung für das Gebiet „Am Wirthsfeld“ unter Einbeziehung der Flächen des Sport- und Bürgerzentrums und der Anbindung der geplanten Straße „Beim Sportpark“ vorbereitet.

Ebenso wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Einwohnerprognose mit einer Bedarfsabschätzung vorschulischer und schulischer Betreuungseinrichtungen durch den Planungsverband fortgeschrieben werden soll, wobei von einem Einwohnerzuwachs auf 4 200 bis maximal 4 500 Einwohner bis zum Jahr 2035 auszugehen ist.

Verschiebung von Sitzungsterminen
Die nächste Bauausschusssitzung wird am 06.06. stattfinden, die folgende GR-Sitzung am 20.06. (anstelle 27.06.).

April 2017

Mittwoch, 26.04.2017
Informationen aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.04.:
Der Gemeinderat hat sich – außer mit einer Reihe von Bausachen – mit folgenden Themen befasst und folgende Beschlüsse gefasst:

Wiederherstellung der öffentlichen Geh- und Radwegflächen im Bereich des Neubaus des Verlages Wort&Bild:
Seitens des Verlages Wort&Bild wurde das Konzept zur Außenanlagenplanung und zur Wiederherstellung des Geh- und Radweges vorgestellt und im GR diskutiert. Im Einzelnen wurden folgende Festlegungen getroffen:

·           Der Geh- und Radweg wird durch eine mittige optische Trennlinie mit farblich abgesetzten einzeiligen Pflastersteinen wiederhergestellt. Das Geh- und Radwegpflaster besteht aus einheitlichen Betonpflastersteinen und wird so angelegt, dass sich auch Rollstuhlfahrer problemlos bewegen können. Der Beschluss hierzu fiel mehrheitlich.

·           Anstelle von drei wieder zu pflanzenden Bäumen (Feldahorn) werden im schmalen Grünstreifen nur zwei neu gepflanzt, der dritte wieder zu pflanzende Baum soll an anderer Stelle an der B 11, z. B. im Bereich der gemeindlichen Grünfläche an der Einmündung Schorner Straße, gesetzt werden. Der Beschluss war einstimmig.

·           Über die wieder zu errichtende Straßenbeleuchtung wird erst in einer der nächsten GR-Sitzungen entschieden, da wegen des Leuchtentyps und der Ausleuchtungsstärke erst Gespräche mit dem zuständigen Energieversorgungsunternehmen erfolgen müssen.

Information zur Einmündungssituation vom Wirthsfeld in die B 11:
Herr Rinderer vom Straßenbauamt Freising stellte die grundsätzlichen Möglichkeiten der Einmündung der geplanten Straße „Beim Sportpark“ in die B 11 vor und zeigte die Vor- und Nachteile einer Abbiegespur, einer Ampelregelung bzw. eines Kreisverkehrs an dieser Stelle auf. Nach Ansicht des Straßenbauamtes wäre ein Kreisverkehr entgegen früherer Auffassung durchaus möglich. Platzbedarf und Mehrkosten (dies unter Berücksichtigung der Folgekosten in den Folgejahren) lassen eine Ampelregelung und einen Kreisverkehr grundsätzlich vergleichbar erscheinen. Aufgrund der neueren Planungen für einen Schulneubau am Wirthsfeld müsste eine aktualisierte Prognose hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsströme erfolgen. Die Versetzung des Ortsschildes nach Süden, um eine innerörtliche Verkehrssituation zu schaffen, ist allerdings unabhängig von der Art der Einmündung, die Zuständigkeit hierfür liegt bei der Verkehrsbehörde des Landratsamtes.

Einführung der Papiertonne:
Die Papiertonne kann formlos beim Umweltamt der Gemeinde (Frau Strohmenger) bestellt werden, Kosten fallen nicht an. Nach anfänglich 65 georderten Papiertonnen sind es derzeit fast 230. Entsprechend gingen die Altpapiermengen in den Iglus an den Wertstoffinseln zurück. Der GR fasste einstimmig den Beschluss, die Einführung der Papiertonne auf freiwilliger Basis weiterzuführen. Neben der 240-l-Tonne ist auch die Bestellung einer kleineren 120-l-Tonne möglich, diese würde auch in herkömmliche Tonnenhäuschen passen. Oder zwei Nachbarn nutzen eine Papiertonne gemeinsam. Die geschätzten Kosten der weiteren Einführung können derzeit mit den Einnahmen aus dem Papiererlös aufgefangen werden, zudem kann die Anzahl der Papier-Iglus an den Wertstoffinseln reduziert werden, was ebenfalls Kosten einspart.

 

Beitritt zur gemeinsamen Klimaschutzerklärung „29++Klima.Energie.Initiative“ des Landkreises München:
Der GR beschloss einstimmig, der gemeinsamen Erklärung des Landkreises München „29++Klima.Energie.Initiative“ zuzustimmen. Die Verwaltung wird einen Maßnahmenkatalog zur Erreichung der Ziele dieser Erklärung ausarbeiten. Die Erklärung werden wir auf unserer ÜWG-Homepage unter „Aktuelles“ in Kürze veröffentlichen.

Montag, 24.04.2017

Vortragsveranstaltung „Trickbetrug“ mit der Polizei Grünwald
Im gut besuchten Schützenstüberl des Vereinsheims berichteten POK Richard Müller und PHM Thomas Rückert von der Polizeiinspektion Grünwald zum Thema „Vorsicht Trickbetrug!“. Sie informierten über aktuelle Maschen zu Trickbetrug und Trickdiebstahl und standen zu zahlreichen Fragen Rede und Antwort. Die Palette hinterlistiger Tricks ist groß und dem Einfallsreichtum sind keine Grenzen gesetzt, um an das Geld anderer Leute heranzukommen. In letzter Zeit waren Meldungen wie „Rentnerin fällt auf Werbepost und Telefonbetrug herein“ oder „Ich dachte immer, mir passiert sowas nicht“ in der Zeitung zu lesen. Die Tricks reichen vom angeblichen Anruf der Polizei bis zum falschen Vertreter der Gaswerke an der Haustür. Als Fazit gab es wertvolle Tipps seitens der beiden Referenten, zum Beispiel: keine unbekannten Personen in die Wohnung zu lassen oder auf zweifelhafte Anrufe nicht einzugehen. Und: im Zweifelsfall die Polizei unter der Nummer 110 zu informieren oder um Rat und Auskunft zu bitten. Diese Notrufnummer ist der schnellste Weg, um Hilfe zu erhalten.

Wir von der Überparteilichen Wählergruppe Baierbrunn e. V. -ÜWG- möchten, dass derartige Ganoven in Baierbrunn keine Chance bekommen und arbeiten seit ein paar Jahren mit der Polizei zusammen, um im Rahmen von Informations- und Vortragsveranstaltungen Hilfe anzubieten. Nach den Veranstaltungen zu den Themen „Einbruchsschutz und Einbruchssicherung“, „Internetbetrug und –sicherheit“, dem Trainingskurs „Zivilcourage“ und dem Info-Abend zu „Trickbetrug“ soll die Reihe im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

März 2017

Mittwoch, 22.03.2017
Informationen aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.03.:

Standortplanung Fa. „drom Fragances“:
Dr. Andreas Storp legte die Vorstellungen zu zwei Varianten einer möglichen Erweiterung bzw. einer Neuerrichtung der Betriebsanlagen der Fa. „drom Fragances“ dar (siehe hierzu die Ausführungen des Tagebucheintrags der Bau- und Ortsplanungsausschusssitzung vom 07.03.). Nach eingehender Diskussion fasste der GR mehrheitlich den Beschluss, die Erweiterung der Fa. drom auf dem bestehenden Gelände zu planen.

Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „52/15 Beim Schweigerweg“:
Nach Vortrag und Abwägung der noch eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan 52/15 fasste der GR einstimmig den Satzungsbeschluss. Der Beb.-Plan wird nun ortsüblich bekannt gemacht.

Kinderbetreuung: Interimslösung bei „Denk mit!“:
Der GR beschloss die Errichtung eines temporären Gebäudes („Containerlösung“) im Bereich des bestehenden und von „Denk mit!“ geführten Kinderhauses am Wirthsfeld.

Grundschule Baierbrunn mit Mittagsbetreuung: Erweiterung am bestehenden Standort bzw. Neubau:
Nach Beurteilung und Abwägung der Kriterien Erschließung, Grundstücksverfügbarkeit, Baurechtssituation, betriebsorganisatorische Situation und Erstellungskosten fasste der GR den Beschluss, die bisher in Untersuchung befindlichen Erweiterungsvarianten Anbau an die Turnhalle bzw. Bau auf der sog. „Schulwiese“ bzw. Bau am Schlittenberg („Norderweiterung“) nicht mehr weiter zu verfolgen und stattdessen die Variante für einen Schulneubau mit Mittagsbetreuung planerisch zu untersuchen.

Stellplatzverordnung:
Seitens der „BIG“ wurde der Antrag zur Erstellung einer „Stellplatz- und Fahrradstellplatzsatzung“ an den GR gestellt. Der GR beschloss, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer solchen Satzung zu beauftragen.

Dienstag, 07.03.2017

Im öffentlichen Teil der Bau- und Ortsplanungsausschusssitzung (BA) vom 07.03. wurden folgende Punkte besprochen und Beschlussempfehlungen an den Gemeinderat (GR, nächste Sitzung 21.03.) abgegeben:

Standortplanung Fa. „drom Fragances“:
Dr. Storp und der planende Architekt legten ihre Vorstellungen zu zwei Varianten einer möglichen Erweiterung bzw. einer Neuerrichtung der Betriebsanlagen der Fa. „drom Fragances“ dar.

Variante Erweiterung am bisherigen Standort: Entlang der östlichen Grundstücksgrenze (zum Martlbauernfeld hin) sieht dieser Vorschlag eine Produktionshalle vor - möglicherweise in zwei Bauabschnitten zu errichten. Diese erstreckt sich auf 130 m Länge (im Vergleich: unsere S-Bahnsteige sind 140 m lang) von der Oberdiller Straße bis zur Bahn. Der Baukörper wäre 13,5 m hoch, was in etwa dem dreistöckigen Verwaltungsgebäude im vorderen Teil von drom entspricht. Der Vorteil dieser Lösung wäre, dass dies sofort in Angriff genommen werden könnte, da hierfür bereits Baurecht besteht.

Variante Neubau: Zwischen Rotbrunner Weg und Bahn, südlich von ALDI, bis fast zur Waldgrenze, liegt das Areal für einen möglichen Neubau. Die vollkommen neu zu errichtende Produktionshalle mit ebenfalls 13,5 m Höhe sowie die Verwaltungs- und Laborgebäude bieten auf dem ca. 15.000 qm großen Areal die Möglichkeit einer späteren Erweiterung nach Süden. Um dies zu finanzieren, besteht die Absicht, das bisherige Gelände an der Oberdiller Straße mit ca. 27.000 qm in Bauland mit einem kleinen Streifen für Gewerbebauten entlang der Bahn umzuwandeln. Bei dieser Lösung würden 83 Wohneinheiten entstehen. Dies würde einen Bevölkerungszuwachs von etwa 330 Personen bedeuten, davon geschätzt 150 Kinder. Die Folge wäre, dass die Gemeinde Baierbrunn die dann notwendige Infrastruktur vorsehen müsste, was Konsequenzen von Schule und Kindertagesstätten bis hin zur sonstigen Daseinsvorsorge mit sich brächte. Der Vorschlag, auf dem bestehenden Gelände einen Gewerbeanteil von 50% und entsprechend 50% Wohnanteil vorzusehen, entspricht nicht dem Finanzierungsplan der Fa. drom.

Dr. Storp von „drom Fragances“ zeigte sich sehr aufgeschlossen und hat Verständnis für bestehende Bedenken seitens des Bauausschusses. Für ihn käme die Erweiterung am momentanen Standort ohne Weiteres in Betracht.

Der Bauausschuss stimmte abschließend mit 3:2 Stimmen für einen Neubau und mit entsprechender Stimmenverteilung gegen die Alternative alter Standort.

Kindergartengruppe und Hortgruppe bei „Denk mit!“:
Bereits am 13.12.2016 hatte der GR beschlossen, die Hortgruppe bei „Denk mit!“ weiterzuführen und – zunächst als Interimslösung – eine Pavillonanlage zu errichten. Die Hortgruppe, die bis Sommer 2017 im Sport- und Bürgerzentrum untergebracht ist, soll im Bestandsgebäude von „Denk mit!“ untergebracht werden, zwei Kindergartengruppen sollen in der Pavillonanlage (Container) Platz finden. Diese soll als Übergangslösung entlang der östlichen Grundstücksgrenze von „Denk mit!“ errichtet werden, und zwar auf 41 m Länge und sechs Meter Breite. Der BA sprach sich einstimmig für diese Lösung aus.

Bebauungsplan „52/15 Beim Schweigerweg“:
Nach der nochmaligen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan 52/15 empfahl der BA dem GR einstimmig, den Plan mit Stand 21.02.2017 als Satzung zu beschließen. Die Zustimmung in der folgenden GR-Sitzung vorausgesetzt, ist dieses Planverfahren damit abgeschlossen und wird nach dem GR-Beschluss ortsüblich bekannt gemacht.

Februar 2017

Mittwoch, 22.02.2017
In der Gemeinderatssitzung vom 21.02. wurden u. a. folgende Punkte behandelt:

Planung Kreisverkehr B 11 zum Sportgelände
Nachdem seitens der Verwaltung bekannt gegeben wurde, dass das Straßenbauamt (StBA) bereits mit Schreiben vom 05.09.2016 den Kreisverkehr abgelehnt hat und stattdessen eine Ampellösung favorisiert, fanden wieder Gespräche zwischen der Verwaltung und dem StBA statt. Aufgrund eines möglichen Schulneubaus am Wirthsfeld wurde empfohlen, die Verkehrs- untersuchung zu aktualisieren. Erst nach dieser Aktualisierung sowie der Weiterführung der Bauleitplanung „Am Wirthsfeld“ sollen StBA und Landratsamt wieder einbezogen werden. Allerdings wollen Vertreter des StBA in einer der nächsten GR-Sitzungen ihre Vorstellungen darlegen.

Anträge der ÜWG an den Gemeinderat
Die ÜWG-Fraktion hatte zwei Anträge an den GR gestellt: Eine Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel, dass bei Verhinderung eines Ausschussmitglieds und der Verhinderung des Stellvertreters ein weiterer Stellvertreter benannt werden solle und ein Antrag auf Erlass einer Plakatierungsverordnung, wie sie sehr viele Gemeinden seit längerem haben. Der erste Antrag scheiterte aus rechtlichen Gründen daran, dass dazu die Zahl der GR-Mitglieder nicht ausreicht und wurde deshalb zurückgezogen. Zum zweiten Antrag: Der GR stimmte mit großer Mehrheit dafür, die Verwaltung wird einen Entwurf ausarbeiten und dem GR vorlegen.

Zuschuss zur Musikschule Pullach
Die Musikschule Pullach, die auch von 71 Schülerinnen und Schülern aus Baierbrunn besucht wird, erhält für 2016/17 einen Zuschuss in Höhe von 16.000,00 €.

Trennung der S 7-Äste Ostbahnhof-Kreuzstraße und Ostbahnhof-Wolfratshausen
Die Gemeinde Schäftlarn startete eine Initiative, die beiden S 7-Äste voneinander zu trennen, damit sich Verspätungen auf einem der Äste nicht hochschaukeln und zu Verspätungen insgesamt führen. Die Gemeinde Baierbrunn wird diese Initiative unterstützen, auch wenn aus bahntechnischer Sicht vieles dagegen spricht und kaum Aussicht auf Erfolg besteht.

Richtlinien für die Vergabe von preisgünstigen Eigentumswohnungen
Diese Richtlinien (früher als sog. „Einheimischen-Modell“ bezeichnet) wurden zwar bereits am 13.12.2016 vom GR beschlossen, mussten aber nochmal überarbeitet werden, da es zwischenzeitlich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gibt, das die Bevorzugung von Ortsansässigen („Einheimischen“) gegenüber anderen EU-Bürgern in der bisherigen Form kippt. Bislang waren nur Personen antragsberechtigt, die als „Einheimische“ galten. Für "Ortsansässigkeit" ist nun bereits bei fünf Jahren die Maximalpunktzahl ausgeschöpft.
Das Punktesystem ist zudem so zu gestalten, dass soziale Kriterien einem Nichtortsan- sässigen eine Chance auf Zuteilung eines „Einheimischengrundstücks“ gewährt. Auch bereits gegebene „angemessene Wohnverhältnisse“ spielen künftig eine Rolle für die Antrags- berechtigung. Der GR beschloss die Richtlinienänderungen einstimmig.

Nähere Informationen sind in Kürze auf der Homepage der Gemeinde Baierbrunn zu finden.

Sonntag, 19.02.2017
Im Rahmen der Sonntagsmesse, zelebriert von Pater Johannes, feierte die Familienband ihr 15-jähriges Jubiläum. Frau Dr. Eschenweck trug die Entstehung dieser Gruppe vor: Im Jahre 2002 entschloss sich Frau Gabi Weis, die moderneren Kirchenlieder mit verschiedenen Instrumenten neu einzustudieren. Anfänglich nur mit Erwachsenen erprobt, wurden im Laufe der Zeit eigene und dann auch weitere Kinder mit eingebunden. Gespielt wird hauptsächlich in der Baierbrunn Pfarrkirche im Rahmen der Kommunion und der Kindermette sowie auch immer wieder bei Sonntagsgottesdiensten. Seit dem Bestehen des Pfarrverbandes tritt die Familienband auch in den anderen Pfarrgemeinden auf und erfreut mit ihren Liedern.
Aus Anlass des Jubiläums wurde das alte Liederbuch neu überarbeitet und im ganzen Pfarrverband verteilt. Für die nächsten 15 Jahre alles Gute!

Freitag, 17.02.2017
Die Jahres-Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr stand diesmal unter dem Zeichen der Wahl eines neuen Vorstandes für den Feuerwehrverein. Nach dem Wegzug des bisherigen Vorstandes Stephan Wagner hatte der frühere Kommandant Peter Tengler das Amt des Vorstandes bis zu Neuwahl übernommen. Er gab zunächst einen Rückblick auf die Vereinshöhepunkte in 2016, z. B. die Verleihung der Bürgermedaille an Stephan Wagner, die erfolgreiche Überzeugungsarbeit, den Fronleichnamszug doch auch 2016 in Baierbrunn durchzuführen, den wiederum gelungenen Feuerwehr-Flyer (Gestaltung durch S. Jansen) oder die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft an S. Wagner im Rahmen seiner Verabschiedung.

Der anschließende Bericht des Kommandanten Johann Stockinger zeigte auf, welch große Einsatzpalette die Freiwilligen der Feuerwehr zu leisten hatten. Dies spiegelt sich 2016 in 53 Einsätzen mit über 600 Einsatzstunden sowie in 21 durchgeführten Übungen wider. Besonders erwähnenswert ist die aktive und erfolgreiche Feuerwehrjugend.

Der Bericht von Kassenwart Paul Hofmann belegte die vorbildliche Kassenführung und erfolgreiche Kassenlage. Besonders hervorzuheben: die großzügige Spendenbereitschaft.

Die anschließende Wahl des neuen Vorstandes erbrachte für Max Gampenrieder einen überzeugenden Vertrauensbeweis. Zum neuen 2. Kassier wurde Marion Rüffer gewählt. Beide sind höchst engagierte und verantwortungsvolle aktive Mitglieder der Feuerwehr – ihnen ist viel Erfolg bei der neuen Tätigkeit zu wünschen.

Dienstag, 06.02.2017
Im KindErNetz Schäftlarn e.V. in Hohenschäftlarn eröffnete Landrat Christoph Göbel einen der sieben Familienstützpunkte des Landkreises München. Neben dem Familienzentrum ist dieser eine zusätzliche Möglichkeit als eine Art „Lotsenfunktion“ zu allen Angeboten der Familienhilfe und –bildung und deckt den Bereich der Gemeinden Pullach, Baierbrunn und Schäftlarn ab. Weitergehende Informationen zu Zweck und Aufgaben des Familienstützpunktes lesen Sie in der nächsten Ausgabe der Baierbrunner Streiflichter.

Mittwoch, 01.02.2017
Informationen aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 31.01.:

* Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Landschaftsschutzgesetzes haben einer Verlängerung der Frist auf 6 Monate bis zum Bürgerentscheid zugestimmt.

* In der letzten Bauausschusssitzung regte GR Hutterer an, dass die beiden verbleibenden Bauabschnitte zur Sanierung der Lindenstraße in diesem Jahr zusammengefasst werden und damit die Sanierung auch in diesem Jahr abgeschlossen wird. Dies wird derzeit von der Verwaltung geprüft und hierzu wird ein Gespräch mit dem ausführenden Ingenieurbüro Preuschl geführt.

* Herr Mangold von der IEP (Innovative Energie für Pullach GmbH) stellte die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Studie zur Machbarkeit eines Anschlusses von Baierbrunn an das Geothermie-Fernwärmenetz Pullach vor. Diese Vorstudie zeigt, dass der Anschluss zwar technisch durchaus möglich ist, die Wirtschaftlichkeit aber derzeit als negativ beurteilt werden muss, auch wenn sich durch den Anschluss die Klimabilanz Baierbrunns nachhaltig verbessern ließe und sich ggf. Standortvorteile ergäben. Die Wärmeleistung der Anlage in Pullach reicht für Baierbrunn grundsätzlich aus, notwendig wäre aber der Bau einer Energiezentrale für eine hydraulische Trennung der Netze sowie zur Druckerhöhung. Aufgrund der Struktur von Baierbrunn – etwaige Hauptabnehmer liegen erst in der Ortsmitte bzw. am südlichen Ortsende – und aufgrund der langen Trasse für die Fernwärmezuleitung ergibt sich ein ungünstiges Verhältnis von Trassenlänge zu abgenommener Wärme. Die notwendigen Investitionen einschließlich der Errichtung einer Druckerhöhungsanlage hätten einen im Vergleich zu anderen Energieträgern wie Erdöl oder Erdgas zu hohen Fernwärmepreis zur Folge. Erst wenn die Preise der anderen Energieträger – wieder – eine Höhe erreichen, bei der die Geothermie konkurrenzfähig wird, solle die Wirtschaftlichkeit eines Anschlusses erneut geprüft werden.
Vorgeschlagen wurde, die Gemeinde Baierbrunn solle als Alternative den Aufbau eines Nahwärmenetzes auf der Grundlage von Biomasse, z. B. Hackschnitzel, prüfen. Hierfür könnte die IEP als Netzbetreiber zur Verfügung stehen.  Der GR beschloss, dass der Geothermie-Anschluss an das Fernwärmenetz Pullach und der Ausbau eines Nahwärmenetzes zu gegebener Zeit geprüft werden.

Januar 2017

Sonntag, 29.01.2017 

Unter den Klängen von „O when the saints go marching in …“ marschierten die 16 Musiker der Isartaler Blasmusik unter der Führung und Leitung von Adi Stahuber jun. in der voll besetzten Pfarrkirche Peter und Paul zum diesjährigen Baierbrunner Neujahrskonzert ein. Humorvoll moderiert von Adi Stahuber begeisterten die Blasmusikanten die Besucher, die von Baierbrunn bis aus Niederbayern und der Oberpfalz gekommen waren, eineinhalb kurzweilige Stunden lang mit einem bunten Reigen verschiedenster Stücke. Die Palette reichte von „Stars and Stripes“ über einen Reigen russischer Melodien, in den natürlich auch „Lara’s Lied“ aus „Dr. Schiwago“ eingebaut war, bis zu böhmischen Klängen. In den zahlreichen, mit großem Beifall eingeforderten Zugaben begeisterten vor allem „Il Silenzio“ mit den Trompetensoli und der „Radetzky-Marsch“, der mit schwungvollem musikalischem Vortrag dem der Wiener Philharmoniker in nichts nachstand.

Die abschließende Spendensammlung dieses Benefizkonzertes kommt in diesem Jahr einer gemeinnützigen Einrichtung in Wartaweil am Ammersee zugute.

Freitag, 27.01.2017
Eine besondere Ehre wurde heute dem Verein für Heimatpflege Baierbrunn e.V. zuteil: im Heimatstüberl des Rathauses überreichte die Kommunalbetreuerin der Bayernwerke, Frau Silke Mall, dem Verein einen Scheck über 600 Euro. Die Bayernwerke unterstützen insbesondere kleinere Vereine, die sich durch ihr Engagement in der Kommune verdient machen. Beim Heimatverein ist dies das Bemühen um den Erhalt und die Aufbereitung der Geschichte Baierbrunns. „Ehrenamtlich Engagierte machen unsere Region lebenswert“, führte Silke Mall aus, und: „Davon profitieren auch Wirtschaftsunternehmen wie die Bayernwerke“. Vorsitzender Klaus Schmalisch bedankte sich für die überraschende Spende und deutete auch schon an, wofür der Betrag als Grundstock dienen kann: für einen „Weg durch die Baierbrunner Geschichte“, der mittels Informationstafeln an historischen Gebäuden und Stätten Geschichte lebendig machen soll.

Dienstag, 17.01.2017
Zur Bau- und Ortsplanungsausschusssitzung (BA) vom 17.01. waren fünf Bausachen angekündigt. Alle wurden besprochen und mit einer Beschlussempfehlung an den Gemeinderat abgestimmt. In der Folge sind sie in der GR-Sitzung am 31.01. vom Plenum zu behandeln.
- Zum Antrag auf Errichtung einer weiteren Wohneinheit auf der Flurnr. 178/3, Schorner Straße 4, wurde vom BA einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bei den übrigen Anträgen besteht weiterer Klärungsbedarf bzw. konnte das Einvernehmen nicht erteilt werden.
- Unter TOP 8 „Anfragen an die Verwaltung“ regte GR Fröhler an, das Thema „Kreisverkehr“ auf die Tagesordnung der nächsten BA-Sitzung zu setzen.
- GR Hutterer bat, die restliche Sanierung der Lindenstraße 2017 in Gänze vorzunehmen und nicht auf zwei Baulose für 2017 und 2018 zu strecken.

Samstag, 14.01.2017
Wie in den Vorjahren fand der Neujahrsempfang der Gemeinde Baierbrunn im Foyer und Sitzungssaal des Rathauses satt. Am Empfang wurden die Gäste durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung mit Getränken begrüßt. In ihrer Neujahrsansprache ließ die Erste Bürgermeisterin das vergangene Jahr mit den diversen Aktivitäten Revue passieren, um anschließend im Überblick auf die Herausforderungen für 2017 einzugehen. Sie begrüßte in diesem Rahmen auch die neu gewonnenen Führungskräfte der Gemeindeverwaltung, Frau Schierlinger als Geschäftsführerin, Frau Schlesies als Kämmerin und Herrn Braun als neuen Bauamtsleiter.

In der anschließenden Runde der Ehrungen für besondere Verdienste für die Gemeinde wurden Frau Waltraud Jauß, Frau Ingrid Schöll und Herr Franz Ketterl mit der Ehrenmedaille der Gemeinde Baierbrunn ausgezeichnet. Frau Jauß ist seit vielen Jahren ehrenamtlich für die Altschützen Baierbrunn tätig und seit vielen Jahren Erste Schützenmeisterin. Sie begeistert auch durch ihr musikalischen Talent: damit erfreut sie bei zahlreichen Gelegenheiten ihre Zuhörerschaft und teils auch einzelne Mitbürger, die durch ihre Musik neue Kraft schöpfen können. Musikalisch begleitet wird Frau Jauß durch Ingrid Schöll, die für ihr ehrenamtliches Wirken ebenfalls mit der Ehrenmedaille ausgezeichnet wurde. Beide zusammen sind bekannt als die „Baierbrunner Vielsaitigen“.

Für seine viele Jahre währende Tätigkeit in der Jugendarbeit des Trachtenvereins und als Tanzmeister bei der Maimusi sowie für das über 30-jährige ehrenamtliche Wirken als Feldgeschworener wurde Franz Ketterl ausgezeichnet. In einer launigen Dankesrede führte er die Zuhörer in eine Zeit zurück, als es den Baierbrunnern gelang, den Schäftlarner Maibaum nach Baierbrunn zu entführen.

Im anschließenden geselligen Teil wurden Platten voller köstlicher Häppchen gereicht, musikalisch anspruchsvoll begleitet vom Saxophonquartett der „Linde Sound Machine“.

Dienstag, 03.01.2017
In der Gemeinde Baierbrunn sind zwei neue Mitarbeiter zu begrüßen:
Herr Christian Themel verstärkt seit gestern, 02.01., das Mitarbeiterteam am Baierbrunner Bauhof. Und heute hat der neue Bauamtsleiter, Herr Andreas Braun, seinen Dienst im Rathaus angetreten. Beiden viel Erfolg bei ihrer neuen Tätigkeit und herzlich willkommen!

Sonntag, 01.01.2017
Pfarrer Peter J. Vogelsang und Pfarrerin Elke Stamm zelebrierten gemeinsam einen ökumenischen Neujahrsgottesdienst in der neuen Baierbrunner Pfarrkirche.
Höhepunkt aus der Sicht der rund 70 Gottesdienstbesucher war das gemeinsame Beten und Singen rund um den Altar, um den sich zum Ende des Gottesdienstes alle versammelten. Im Anschluss lud der Pfarrverband zu einem Empfang in den Pfarrsaal ein. Bei Sekt, Orangensaft und kleinen Häppchen wurden in lockerer Atmosphäre Gespräche geführt und auf ein gutes, friedvolles 2017 angestoßen.

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