ÜWG - Überparteiliche Wählergruppe Baierbrunn e.V.


Wofür haben wir uns eingesetzt?


Wenn Sie uns noch nicht kennen, interessiert Sie vielleicht, welche Haltung die Gemeinderäte der ÜWG bei größeren Projekten der Vergangenheit eingenommen haben (Stand: 2013) und heute einnehmen (Stand: 2016).


Themen:

Grundschule und Mittagsbetreuung
Kinderhaus; Waldorf-Kindergarten
Südring
Neues Feuerwehrgebäude
Ortsgestaltungssatzung
Neue Wohnbauprojekte
Bahnunterführung Oberdiller Straße
Grundschule - Erweiterung oder Neubau













Grundschule und Mittagsbetreuung - Stand 2013 und 2016

Vorgeschichte, Stand Anfang 2013   (Schon bekannt?  Überspringen)
Obwohl von Schulleitung und Mittagsbetreuung schon länger vorgewarnt,
hatte der Gemeinderat erst Mitte 2012 den Auftrag an einen ihm bekannten Baierbrunner Architekten gegeben, Möglichkeiten für die Erweiterung der Grundschule zu untersuchen. Eine explosive Zunahme der Anträge auf Mittagsbetreuung hatte es sinnvoll erscheinen lassen, dafür neue Räume zu bauen und so Platz für die inzwischen notwendigen 8 Grundschulklassen im Schulhaus selber zu gewinnen. An der Notwendigkeit eines solchen Erweiterungsbaus bestanden - und bestehen noch heute - fraktionsübergreifend keinerlei Zweifel.

* Eine völlig verunglückte Vorstellung des Architekten in der Dezembersitzung 2012 des Gemeinderats führte letztlich zu allseitiger Verärgerung und Verzögerung des Projekts.

- Weil der Architekt nur eine einzige bauliche Variante auf dem Schlittenberg nördlich der Schule vorstellte und auf Nachfrage alle anderen Möglichkeiten als 'Unsinn' abtat, beauftragte der Rat weitere Untersuchungen und wollte eine fundierte Prognose der Bevölkerungsentwicklung Baierbrunns abwarten. ÜWG-GR Hutterer demonstrierte mit der Skizze eines Bauwerks zwischen Pausenhof und Parkplatz die prinzipielle Möglichkeit anderer, wenn auch einfacherer  Erweiterungen.
- Schule und Mittagsbetreuung fühlten sich jetzt vom Gemeinderat im Stich gelassen und mit unerträglicher Raumsituation in den kommenden Schuljahren konfrontiert.
* Als die Prognose der Entwicklung der Kinderzahlen in Baierbrunn da war - man muss weiterhin mit zwei Klassen pro Jahrgang, also 8 Klassen rechnen, wenn auch mit großen Schwankungen nach oben und unten - bestätigte sich: Das Schulhaus reicht dafür, ist aber natürlich nicht mehr insgesamt auf neuestem Stand.
Räume für die Mittagsbetreuung sind weiterhin unbestritten notwendig und sollten auch für evtl. spätere Nutzung in Ganztagsklassen ausgelegt sein.
Die Diskussion im Gemeinderat hatte sich immerhin zuletzt auf finanziell und zeitlich machbare Lösungen konzentriert; wir waren wieder etwas optimistischer.

* Es machte uns damals schon traurig, dass insbesondere auch bei jungen Eltern der Eindruck entstanden war, die ÜWG gehöre zu den 'Bremsern' des Projekts. Dass wir vielleicht früher als geschehen hätten 'anschieben' müssen gegen eine zögerliche Verwaltung, müssen wir uns vorwerfen lassen. Aber ein Gemeinderat hat nun mal mehr Dinge zu bedenken und zu entscheiden
, auch langfristig, als so ad hoc zu sehen sind. Wir gerieten auch innerhalb der ÜWG in Gewissens-Konflikte über die 'beste' Lösung, besonders für die Schule.

(Mehr in den Streiflichtern ab Nr. 121)





Aktueller Stand Herbst 2016
Nach den Neuwahlen 2014 blieb die Mittagsbetreuung ganz vorne auf der Prioritätenliste. Bürgermeisterin Angermaier setzte stark auf gründliche Vorbereitung möglicher Beschlüsse.
In - umstrittenen - nichtöffentlichen Arbeitskreisen des Gemeinderats wurden 'die neuen Räte auf Stand gebracht', Gutachten zu Bevölkerungsentwicklung und Machbarkeit in Auftrag gegeben und abgewartet, Gespräche mit den Ämtern und Grundstücksbesitzern und allen weiteren Beteiligten geführt. Ein erstes 'Bürgerforum' ließ Wunschvorstellungen freien Lauf - ohne Information über zu erwartende Kosten. Das 2. Forum brachte mehr Informationen, auch für die Bürger.
Alles löblich und verständlich, aber: Bis zum 25. Oktober 2016 war keine Standortent-scheidung gefallen, das Thema kam einfach nicht auf die Tagesordnung. Nun ist erstmals abgestimmt und es soll
vorrangig eine Erweiterung am alten Standort weiter verfolgt werden. Allerdings sind mit der Frage des Status der Zufahrt über die Hermann-Roth-Straße und inzwischen weiter angestiegenen Kinderzahlen neue Probleme aufgetaucht, die unbedingt bedacht werden müssen.
 
Warum fällt die Entscheidung für einen der Standorte so schwer?

Die verlockende Vorstellung eines völlig neuen Schulbaus an anderer Stelle in Baierbrunn bietet auf den ersten Blick durchaus Vorteile.

- Es könnten Schulzimmer ('Lernumgebung') und Mittagsbetreuung optimal geplant werden, Pausenhof und Parkplätze sowie Zufahrt wären nicht mehr das Problem.
- Der Standort am Wirthsfeld, nahe Sport- und Bürgerzentrum und Kinderhaus ist in Gemeindebesitz und würde vermutlich die kürzeste Planungs- und Bauzeit erlauben; Zeitvorteil ca. ein halbes Jahr bei insgesamt vier bis fünf Jahren bis zur Fertigstellung.
- Dort
könnte auch gleich die neue Mehrzweckhalle - schon lange angestrebt -  mit realisiert werden.
- Auch bei stärkerem Einwohnerzuwachs als bisher geplant sollte der Platz reichen.

Nachteile
sind aber auch nicht zu übersehen:
- Zuallererst die Kosten: Ca. 13,5 Millionen € (+ X!!) für den Neubau müssten zusammen mit Turnhallenneubau gestemmt werden - da sind schnell 20 Millionen beisammen. Staatliche Zuschüsse sind wegen der hohen Finanzkraft Baierbrunns nicht zu erwarten. Das Argument niedriger Schuldzinsen bei Darlehensaufnahme stimmt - zur Zeit! Auch für viele Jahre Tilgung?
- Der Standort am Wirthsfeld erzwingt Schulbusbetrieb für Buchenhainer Kinder und/oder S-Bahn-Benutzung - der halbe Ort wird 'abgehängt'.
- Der Verkauf des alten Schulgeländes wäre finanziell dringend erforderlich und würde wohl - außer Einwohnerzuwachs - eine ganz andersartige Verkehrsbelastung der Hermann-Roth-Straße auslösen als jetzt.

Der Gemeinderat hat nun mehrheitlich die Vorteile des alten Standorts betont:
- Seine ruhige, idyllische Lage zwischen den Ortsteilen ist einmalig, die meisten Kinder könnten zu Fuß zur Schule kommen.
- Die Schule selber ist immer noch groß genug - es fehlen Räume für die Mittagsbetreuung! Die 'alten' Klasszimmer stehen modernen Unterrichtsformen nicht im Wege (und Hineinregnen tuts im Neubau...). Und, nicht materiell: Es hat was, dort zur Schule zu gehen, wo schon die Eltern unterrichtet wurden. Auch Geschichte schafft Baierbrunner Identität!
- Gemeindeeigenes Gelände am Schlittenberg stünde sofort zur Verfügung.

Die Nachteile des jetzigen Standorts sind lange bekannt und Auslöser des ganzen Problems:
- Bauen im Landschaftsschutzgebiet ist von Behörden und Grundbesitzern her an Bedingungen gebunden und kaum zu realisieren - außer geringfügiger Inanspruchnahme.
- Der Baugrund nördlich der Turnhalle ist ungünstig und erfordert Mehrkosten.
- Die Zufahrt zur Schule ist eng und wegen fehlender Wendemöglichkeit z.B. nicht für Schulbusse geeignet. Ob der Weg auch 'unsicher' ist, wird je nach Einstellung verschieden gesehen. Jedenfalls möchten mehr Eltern mit dem PKW zur Schule kommen können.
- Parkplätze für Schulpersonal, Eltern und Besucher der Turnhalle sind deutlich zu wenig da.
- Der Pausenhof gilt heute als zu klein. Die alte 'Schulwiese' fehlte entschieden, wie das jetzige Provisorium zeigt.

Wo soll man sich da als 'Überparteiliche Wählergruppe' positionieren?

Die Verfechter eines gebremsten Wachstums sehen die finanziellen Folgen eines Neubaus für andere dringende Projekte und Aufgaben im Dorf als nicht tragbar an. Das muss zweifellos genauer geprüft werden.

Erweiterungsbauten nördlich der Schule - auf eigenem Grund, auch bei laufendem Betrieb der Schule herzustellen, mit leichten Verbesserungsmöglichkeiten für Parkplätze und Pausenhof - sind immer noch eine realistische Möglichkeit, die sich auch schnell umsetzen ließe.


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Kinderhaus; Waldorf-Kindergarten - Stand 2011

2011 legte die Verwaltung konkrete Bedarfsprognosen und Ansätze zur Planung
eines Kinderhauses vor. Im Vorfeld hatte man dem katholischen Kindergarten schon durch eine Container-Lösung aus der Platznot verhelfen müssen.

In den Fortgang der Planungen schaltete sich der Buchenhainer Waldorf-Kindergarten ein, der ebenfalls gemeindliche Hilfe bei der Finanzierung eines neuen, erweiterten Domizils im alten Seitz-Bauernhof beantragte. Gleichzeitig signalisierte der katholische Kindergarten, wieder auf

eine geringere Gruppenzahl entsprechend den vorhandenen Räumlichkeiten und modernen Anforderungen zurück gehen zu wollen.

* Nach anfänglichem Optimismus noch 2009 ('Der Platz in Schule und Kindergarten könnte reichen, wenn nicht ...') stellt sich bald die Notwendigkeit zum Bau eines weiteren Kinderhauses mit Krippengruppen heraus. Die staatliche Förderung, zunächst terminiert bis Ende 2013, setzte alle drei Träger Gemeinde, Katholischer Kindergarten und Waldorf-Kindergarten unter Zeitdruck.
Die ÜWG-Räte haben das Konzept der Verwaltung für einen privaten Träger des Kinderhauses aus Zeit- und Kostengründen mitgetragen - ein gemeindeeigenes Haus wäre uns lieber gewesen - und das Waldorf-Projekt gegen eine sichtbar zögerliche Verwaltung
unterstützt.

(Mehr in den Streiflichtern Nr. 113 und ab 117)

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Autobahn-Südring - Stand 2010

2009 / 2010 - Stufenweise Bekanntgabe der Ergebnisse einer 'Machbarkeitsstudie' zum Ringschluss der Autobahnen um München; eine der zuletzt 8 untersuchten Trassenvarianten - die weitaus billigste - führt sehr nahe am Ortsteil Buchenhain vorbei.

* Die drei ÜWG-Gemeinderäte organisieren im Pfarrsaal eine Informationsveranstaltung, die bald zur Gründung des 'Aktionsbündnisses Baierbrunn gegen den Autobahn-Südring' führt.

(Mehr in den Streiflichtern Nr. 110 bis 115)


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Neues Feuerwehrgebäude - Stand 2008


Einhellige Ansicht quer durch den Gemeinderat: Das alte Feuerwehrgebäude lohnt keine aufwendige Renovierung mehr; ein Neubau ist die vernünftigste Lösung.
Umstritten: Neubau 'auf der grünen Wiese' oder am alten Ort in Zentrumsnähe von Baierbrunn mit Abriss der alten Gebäude.
Abzuwägen waren unter anderem...
* der Standort - zwischen Baierbrunn und Buchenhain, am Bauhof, aber im Trenngrün, gegen den bewährten, zentralen Ort, aber mit begrenztem Platzangebot,
* die Kosten - preisgünstiger Neubau, jedoch verbunden mit Grundstückserwerb gegen teureren Überbau des Regenrückhaltebeckens und Abrisskosten,
* später die Gebäudegröße und -gestaltung, mit oder ohne Schlauchtrocknungs- bzw. Übungsturm und Raum für kulturelle Nutzung.

Die ÜWG-Räte haben sich mit der Mehrheit entschieden...
* gegen einen Neubau im Trenngrün, der gegen unsere Überzeugung und regionalplanerische Vorgaben durchzusetzen gewesen wäre, viel Fläche erfordert und neu versiegelt sowie zeitlich schwer kalkulierbare Grundstücks-Preisverhandlungen ausgelöst hätte,
* für den Neubau an alter Stelle, nachdem ein Architektenvorschlag den Bau in zwei Abschnitten ohne zwischenzeitliche Auslagerung der Feuerwehr als möglich erwiesen hatte,
* für den 'Kultursaal' als neuen Begegnungs- und Ausstellungsraum im Baierbrunner Ortszentrum, der auf Antrag der CSU unter Bürgermeister Kramer später durch Wohnungen ersetzt wurde,
* für einen Ausstattungs-Standard der neuen Gebäude nach aktuellem Stand, der für die nächsten Jahrzehnte ausreicht.

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Ortsgestaltungssatzung - Stand 2006

Als im Juni 2003 ein erneuter Anlauf für die Aufstellung einer Ortsgestaltungssatzung gemacht wurde - die Baierbrunner Interessengemeinschaft BIG hatte das Thema 'neu'  eingebracht - keimte Hoffnung bei der ÜWG: Schließlich war sie in der Wahlperiode zuvor schon einmal mit diesem Anliegen gescheitert.
Es dreht sich im Kern um die Frage, ob und wie der von den Gebäuden bestimmte, gewachsene Ortscharakter erhalten werden kann. Zwar haben dieses Ziel alle politischen Gruppierungen Baierbrunns im Programm - aber geht es angesichts der kommerziellen Entwicklung im Wohnhausbau noch ohne Satzung?

Ein hochkarätig besetzter Ausschuss - u.A. auch mit dem ehemaligen Regierungspräsident Dr. Raimund Eberle - kam mit der Arbeit überraschend gut voran. Anregungen durch einen Besuch bei der Gemeinde Oberhaching, die weit und breit für ihre funktionierende Satzung bekannt ist, flossen in die Formulierungen und gesamte Gestaltung ein. Eine angehängte Baufibel sollte Absichten der Satzung grafisch darstellen und die Beratung der Bauherren und Architekten erleichtern.

Beschämend das Ende des Projekts 2006: Alle ÜWG-Räte stimmten für das Ergebnis, aber selbst die Initiatoren des Themas, die zuvor noch intensiv an den Formulierungen mitgearbeitet hatten, konnten plötzlich das Ergebnis 'in dieser Form' nicht mehr mittragen.
So setzten sich die grundsätzlichen Gegner einer solchen Satzung erneut durch.


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Neue Wohnbauprojekte - Stand 2006

Viele Baierbrunner sehen das 'organische Wachstum' unserer Gemeinde in Gefahr, seit sich  größere Wohnbauprojekte auf bisher gewerblich oder landwirtschaftlich genutztem Grund gehäuft haben.

Am längsten in der Diskussion war das 'KÜBA-Areal' an der Oberdiller Straße, wo ein ausgewiesenes Gewerbegebiet zum größeren Teil in Wohngebiet umgewandelt wurde. Nach Jahren vergeblicher Verkaufsversuche sahen die Besitzer in aufwendiger Sanierung des hoch mit Schadstoffen belasteten Gebietes und nachfolgender Wohnbebauung die einzig realistische Vermarktungschance.

Längst realisiert sind die Pläne, die 'Ketterl-Wiese' zwischen Ortskern und Fa. DROM als allgemeines Wohngebiet auszuweisen.

Schließlich sind auch schon der alte KÜBA-Parkplatz an der Oberdiller Straße einzugsfertig bebaut und mittelfristig das Gelände an der B 11 zwischen Autohaus und Sport- und Bürgerzentrum im Gespräch.

So verschieden die Pläne der Investoren und die Lage der Gebiete auch sind - wir ÜWG-Räte beobachten überall mit Sorge Tendenzen, dass vermeintliche Finanzierungs- und Vermarktungszwänge die Ortsstruktur und das Ortsbild gerade nicht 'verträglich' verändern.
Wir schauen sehr misstrauisch auf Mini-Grundstücke, Reihenhaus-Häufungen und große Eigentümergemeinschaften mit Straßen in Privatbesitz (wenn auch öffentlich gewidmet). Diese städtischen Wohnformen passen nach unserer Ansicht nicht in den Ort, Ärger und Streit scheinen vorprogrammiert, wir fürchten, dass Käuferschichten mit enttäuschten Erwartungen unser bisher noch dörflich-persönlich bestimmtes Leben belasten könnten.

Leider haben wir uns mit der Beschränkung der Bebauungspläne auf weniger Wohnungen kaum durchgesetzt.
Insgesamt kann aber unsere Bevölkerung mit dem Zuwachs vermutlich gut zurecht kommen, besonders, wenn - und weil - nicht alles gleichzeitig gebaut wurde.
 
Und außerdem ... auch in Baierbrunn muss für die widerstreitenden Interessen bei privater und kommerzieller Bauland-Nutzung ständig nach neuen Lösungen gesucht werden - jeder Bürger mit Grundbesitz kann das schließlich ganz schnell am eigenen Fall erleben.


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Bahnunterführung Oberdiller Straße - Stand 2006

Ein langjährig vorbereitetes Projekt kam im Jahr 2006 zum Abschluss: Zwei Gemeinderäte vor dem aktuellen hatten sich schon mit dem Gesamtkomplex aus den neuen Bahnunterführungen Schorner Straße und Oberdiller Straße abgemüht und die langwierigen Verhandlungen mit der Bundesbahn und dem Land Bayern geführt.

Jetzt war zwar der Konsens über den Bau der neuen Gewerbegebietszufahrt Schorner Straße geblieben, aber manche - meist neue - Räte zweifelten plötzlich die Koppelung mit dem Wegfall des höhengleichen Bahnübergangs Oberdiller Straße an. Sie verwiesen auf andere, gefährlichere Übergänge und sahen die Ortsentwicklung Baierbrunns nach Westen unmöglich gemacht, wenn diese Bahnkreuzung nur noch für Radfahrer, Fußgänger und PKW passierbar wäre. Hinzu kam als neuer Diskussionspunkt die Frage, ob der vorgezogene barrierefreie Ausbau des Bahnhofs nur mit Unterführung oder auch höhengleich möglich sei.

Die ÜWG-Gemeinderäte ...
* haben für die Beibehaltung der Planung und Einhaltung der Verträge mit der Bundesbahn gestimmt; ein Ausstieg - wie leichtfertig gefordert - wäre für Baierbrunn nicht nur finanziell untragbar geworden,
* schätzten die gefundenen Problemlösungen als ausgesprochen günstig für Baierbrunn ein - von der Bauwerksgestaltung über die Finanzierung bis hin zum vorgezogenen barrierefreien Ausbau,
* fanden das Verhalten unserer Bürgermeisterin in Sachen 'Vertragsunterschrift ohne formellen Gemeinderatsbeschluss' wie andere nicht in Ordnung - noch viel mehr aber das Verhalten einiger Gemeinderäte, die sich dem Anschein aussetzten, mehr gegen eine Person als für eine sinnvolle Ausführung des Projekts zu kämpfen.


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Grundschule - Erweiterung oder Neubau - Stand 2002

Unumstritten zu klein war unsere Grundschule geworden- auch wenn sie nach wie vor die kleinste des ganzen Landkreises München ist. Das staatliche Schulamt sah langfristig eine Erweiterung auf sieben statt bisher vier Klassenräume als gerechtfertigt an.

Hoch umstritten blieb jedoch die Art der Vergrößerung - durch eine Erweiterung des bestehenden Schulhauses, vor noch nicht langer Zeit in Teilen renoviert, oder durch einen kompletten Neubau in Nachbarschaft zum katholischen Kindergarten und der Pfarrkirche.

Vor- und Nachteile beider Möglichkeiten wurden von Anfang an kontrovers diskutiert.
Es ging u.A. um ...
* die Sicherheit der Schulwege - B11-Übergang hier, Bahnübergänge und Berglage dort,
* natürlich die Kosten - Erweiterung auf Bau-Untergrund mit Nagelfluh-Risiko hier, 'günstiger' Neubau auf erst noch zu erwerbendem Grund dort,
* architektonische Einschätzungen - von Gegnern des alten Standorts an einem Holzgestell veranschaulicht, das allerdings zusammenhanglos in der Wiese an der B 11 erschien, u.A.m.

Letztlich war im Jahr 2002 ein Bürgerentscheid nötig, hoch schlagende Diskussionswellen zu beruhigen. Die ÜWG-Räte haben sich frühzeitig und - wie die Bürgermehrheit - für die Erweiterung des alten Schulhauses eingesetzt.

* Wir sahen die teilweise verkehrsberuhigte Hermann-Roth-Straße als den weitaus sichersten Schulweg an - in Übereinstimmung mit unserer Polizeiinspektion,
* wir bezweifelten heftig die Kostenrechnungen der Gegner für Neubau und Grunderwerb bzw. die Horrorzahlen für eventuelle Sprengungen im Hang-Untergrund,
* wir vergaßen nicht, dass an neuer Stelle auch eine neue Turnhalle zu bauen gewesen wäre, verbunden mit völlig unklarer Nachnutzung der alten Gebäude
* und die Tatsache, dass staatliche Förderung eben nur für eine Erweiterung um drei
Schulklassen in Aussicht stand,
* wir bekannten uns damit erneut zu einer behutsamen Entwicklung der Einwohnerzahlen Baierbrunns, womit auch hier - trotz der Sonderstellung des Landkreises München - langfristig eher mit sinkenden Kinderzahlen zu rechnen sei.

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Baierbrunner
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