ÜWG - Überparteiliche Wählergruppe Baierbrunn e.V.

Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2023
von Vidal Martín Martín

Der Gemeinderat traf sich zur letzten Sitzung des Jahres. Es standen 29 Tagespunkte auf dem Programm. Hier die relevanten Entscheidungen des Abends:

1. Hebesätze der Grundsteuer:
Auf Empfehlung der Verwaltung beschloss der Gemeinderat den Hebesatz sowohl der Grundsteuer A wie auch der Grundsteuer B ab dem Haushaltsjahr 2024 auf 310 v.H. anzuheben. Dafür wurde eine eigene Hebesatzsatzung erlassen, um diese Thematik von der Haushaltssatzung abzukoppeln.

2. Benutzungsgebühren 2024-2027 der Wasserversorgungseinrichtung:
Auch unser qualitativ sehr gutes Baierbrunner Wasser wird teurer. Nach der letzten Gebührenkalkulation im Jahr 2019 war es wieder an der Zeit, den Wasserpreis den steigenden Kosten anzupassen. Obwohl das Gebührenmodell kostendeckend sein sollte, war es in den letzten vier Jahren defizitär. Der Gemeiderat folgte nun der Empfehlung der Verwaltung, mit der sie die Kostendeckung für die kommenden Jahre anstrebt. Für die meisten von uns bedeutet das ab 1. Januar:
50,- Euro Grundgebühr (bis 5 m³/h)
+2,63 Euro/m³
+Mehrwertsteuer (7%)

3. Erweiterung und Sanierung Grundschule Baierbrunn:
Die neueste Kostenberechnung unter Beteiligung der Fachplaner beträgt 22.715.885,18 Euro.

4. Weitere Themen:
- Der Gemeiderat stimmte mehrheitlich der Einführung von Carsharing zu. Angestrebt ist erstmal ein Elektroauto.
- Die Verwaltung soll einen Förderantrag für die kommunale Wärmeplanung einreichen. Die Erarbeitung im Detail soll 2024 erfolgen. Ziel ist es Planungssicherheit in Puncto nachhaltiger Wärmeversorgung zu schaffen.
- Kommunale Strombeschaffung: Ab 1.1.2024 bis 31.12.2026 beziehen die Liegenschaften der Gemeinde ihren Ökostrom (geschätzter Bedarf: 500.000 KWh/Jahr) von den “Gemeindewerken Oberhaching GmbH”.
- Kommunale Erdgasbeschaffung: Erdgas wird im Zeitraum 01.01.2024-31.12.2026 von “eins energie in sachsen GmbH & Co.KG” geliefert.
- Freiwillige Feuerwehr Baierbunn: Der Gemeinderat stimmte dem Erwerb eines Prüfstandes für Atemschutzgeräte zu. Zukünftig kann nun der Gerätewart der Feuerwehr, nach der entsprechenden Fortbildung, diese selbst warten und prüfen. Der Wartungsvertrag für Atemschutzausrüstungen war gekündigt worden. Kostenpunkt: 25.856,55 Euro.
- Den Winterdienst im Rahmen des Straßenunterhalts übernimmt für den Zeitraum 15.11.2023-31.03.2025 die Firma Buchner Land – Garten – Kommunal für 99.521,31 Euro.
- Die Schäden an den Containern der Mittagsbetreuung wurden von der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

Gemeinderatssitzung vom 14. November 2023
von Vidal Martín Martín

Wenig Relevantes aus der Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 14. November 2023

1. Frau Dr. Rengstl wird als neue Klimamanagerin vorgestellt.

2. Felssturz am Klettergarten:
Seit einiger Zeit ist das Areal rund um den Klettergarten gesperrt. Die Verwaltung soll nun ein Gutachten zur Gefahrenbewertung (Geogefahren) in Auftrag geben, um entscheiden zu können, ob der Zugang dauerhaft gesperrt bleiben soll.

3. Weitere Themen:
- Der Mangel am Kunstrasenplatz wurde von der ausführenden Firma anerkannt und soll im Frühjahr behoben werden.
- Der Gemeinderat billigt die Anschaffung diverser Geräte für die Wasserversorgung.
- Der Neujahrsempfang 2024 soll nach einigen Jahren Pause am Freitag, 12. Januar 16:30 Uhr im Rathaus wieder stattfinden (wurde später auf Samstag, 13. Januar verlegt).

Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2023
von Vidal Martín Martín

Eine Woche nach der letzten Sitzung traf sich der Gemeinderat wieder im Sitzungssaal. Hier die relevanten Themen des Abends:

1. Bebauungsplanverfahren Nr. 59/22 “Hermann-Roth-Str. / Schulwiese”:
Das Verfahren wird aufgrund des durchgeführten Bürgerentscheids einstimmig aufgehoben.

2. Abweichung von der Einfriedungssatzung:
Nach einer langen Disskusion genehmigt der Gemeinderat eine 1,80 Meter hohe “Rankhilfe” für lebende Einfriedung (Strauchrosen) hinter einer 1,20 Meter hohen Einfriedung (Zaun) entlang der Straße.

3. Weitere Themen:
- Das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer*innen der Europawahl am 9. Juni 2024 wird auf pauschal 60,- Euro festgelegt.
- Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Feststellung der Jahresrechnung 2022 und die Entlastung des Ersten Bürgermeisters.

Gemeinderatssitzung vom 10. Oktober 2023
von Vidal Martín Martín

Gerade mal zwei Tage nach dem Bürgerentscheid traf sich der Gemeinderat zu einer erneuten Sondersitzung. Ursprünglich war für diesen Termin eine Ausschusssitzung geplant, aber es war mehr “Entscheidung” als “Beratung” erwünscht. Daher der Wechsel der Sitzungsart. Nur drei Tagespunkte standen auf dem Programm die sich um die Erweiterung und Sanierung unserer Grundschule drehten:

1. Die Billigung der Kostenberechnung und Abnahme der Leistungsphase 3: Dieser Punkt wurde wegen der Ergebnisse der Bürgerbegehren abgesetzt und auf November oder Dezember vertagt.

2. Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung: Der vom Planungsteam optimierte Entwurf für die Schulerweiterung wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Aus diesem Entwurf wird nun die Kostenberechnung kalkuliert.

3. PV-Anlage: Die bestehende PV-Anlage wurde 2008 auf dem Dach der Grundschule montiert. Sie gehört einem Verein, dem die Gemeinde die Fläche unentgeltlich zur Verfügung stellt. Der Vertrag läuft 2028 aus, eine vorzeitige Kündigung ist aber möglich. Der Gemeinderat möchte nun im Zuge des Umbaus eigene PV-Anlagen auf den Dächern der Grundschule montieren lassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Verein in Kontakt zu treten und evtl. andere Flächen zur Verfügung zu stellen, so dass die Solarpanele weiterhin Strom erzeugen können.

Gemeinderatssitzung vom 19. September 2023
von Vidal Martín Martín

Der Gemeinderat traf sich erstmals nach den Ferien zu einer Sitzung. Dabei ging es um folgende Themen:

1. Auf Initiative der Bürgerinitiative findet eine Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid statt.

Am Freitag, dem 29. September werden sich auf dem Podium im Sport- und Bürgerzentrum Vertreter der Gemeinde und der Bürgerinitiative den Fragen der Bürger stellen. Wie der genaue Ablauf aussieht, wurde nicht bekanntgegeben.

2. Sirenen: Nachdem dieses Thema Ende letzten Jahres schon behandelt wurde, beschloss nun der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung die Sirenenstandorte auf den neusten Stand zu bringen, auch wenn keine Förderung zu erwarten ist. Kostenpunkt: ca. 18.500 EUR.

3. Der Antrag zur Förderung der Energieberatung vom Hutterer Haus in Höhe von 1.300,- EUR wurde abgelehnt.

4. Der Gemeinderat erhöhte auf Antrag der Mittagsbetreuungsleitung die Zuwendung für zukünftige FSJ´ler auf 14.049,- EUR pro Schuljahr. Diese Jugendlichen unterstützen für ein Jahr sowohl Lehrer wie auch das “Mitti”-Personal in der Betreuung unserer Kinder.

5. Die Beseitigung von angespülten Müllansammlungen am Kraftwerk kostet die Gemeinde von Juli bis Oktober 6.200,- EUR.

6. Es wird dieses Jahr wieder ein Christkindlmarkt in Baierbrunn stattfinden.

Gemeinderatssitzung vom 7. August 2023
von Vidal Martín Martín

Wenig Neues aus der Gemeinderatssitzung Baierbrunn vom 07. August 2023

Nicht einmal zwei Wochen nach der letzten Sondersitzung traf sich der Gemeinderat zu einer erneuten Sondersitzung. Wie im August zu erwarten, waren nicht alle Gemeinderäte anwesend. Nur drei Tagespunkte standen auf dem Programm, die sich allesamt um die Bürgerentscheide zur Bebauung im Landschaftsschutzgebiet drehten:

1. Die Bürgerentscheide finden am 08. Oktober statt.

2. Korrektur der frisch erlassenen Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden:

Trotz Übernahme der Satzung der Stadt München darf die Verwaltung nicht ungefragt die Briefwahlunterlagen des Bürgerentscheides mitschicken, wenn an dem Termin Land- oder Bundeswahlen stattfinden. Dies musste geändert werden.

3. Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Bürgerentscheide: Die Verwaltung bekommt zu diesem Zweck maximal 12.500€ vom Gemeinderat genehmigt - mit der Begründung, dass ja für die Bürgerinitiative Medienfachleute aktiv seien. Geplant sei eine Podiumsdiskussion und eine Sonderausgabe des "Gemeinde Aktuell", welches ausnahmsweise von externen Fachleuten gestaltet werden soll.

Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2023
von Vidal Martín Martín

Der Gemeinderat traf sich noch vor den Ferien zu einer erneuten Sondersitzung. Dabei ging es um folgende Themen:

1. Neues Gemeinderatsmitglied in der ÜWG-Fraktion:
Sandra Keller wurde in der Sitzung vereidigt und übernimmt ab September den
Platz von Birgid Ley im Gemeinderat, wie auch in den Ausschüssen.

2. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Paragraf 13b Baugesetzbuch:
Der Bebauungsplan im Landschaftsschutzgebiet/Schulwiese, über den wir alle am
8. Oktober abstimmen, sollte nach diesem Paragraphen im beschleunigten Verfahren mit einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Ausweisung von Ausgleichsflächen aufgestellt werden. Nach diesem Urteil dürfen jetzt aber laufende Verfahren, wie in Baierbrunn, nicht mehr fortgeführt werden. Der Prozess für das Bürgerbegehren läuft aber weiter. Der Inhalt des Bebauungsplans ist dabei vom Urteil nicht berührt. Der Plan könnte dann in einem neuen Bauleitverfahren (mit Ausgleichsflächen und Umweltverträglich-keitsprüfung) aufgestellt werden, sofern das Ergebnis der Bürgerbefragung am 8. Oktober das zulässt.
Um mehr Details über das Urteil zu erfahren:
https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/grosse-regionale-unterschiede-bei-flaechenverbrauch-in-deutschland_84342_347216.html

3. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026.
Nachdem das Thema schon einmal vertagt worden war, kam ein reger Austausch über den “Offenen Ganztag” (OGS) zu stande. Die Erkenntnisse:
Die Form der Betreuung wurde vom Gremium noch nicht definiert. Es gibt keinen Beschluss vom Gemeinderat für die Einführung des OGS.
Mit dem aktuellen Personal ist die Mittagsbetreuung rechtlich in der Lage den OGS umzusetzen.
Das Personal der Mittagsbetreuung muss eingebunden werden, falls man den OGS einführen möchte.
Sowohl die Schulleitung wie auch der Elternbeirat befürworten die Einführung des OGS so bald wie möglich (idealerweise ab dem Schuljahr 2024/25).

Ab dem Schuljahr 2026/27 dürfen rechtlich keine Erstklässler abgewiesen werden, für die eine Betreuung beantragt wird. Die Eltern der Grundschüler würden sich mit dem OGS Geld sparen, da die offene Ganztagsschule eine schulische Veranstaltung ist. Die Platzvergabe im OGS erfolgt über die Schulleitung. Die Verwaltung beabsichtigt eine Beschlussvorlage mit mehr Daten für die Oktober- oder November-Sitzung 2023.

4. Weitere Themen:
- Elektro-Ladesäulen für Baierbrunn: Nachdem nur ein Angebot eingegangen ist, entschied der Gemeiderat das Thema zurück in den Klimaausschuss zu verweisen. Das Gremium hofft auf mehrere Angebote, um eine Entscheidung treffen zu können.
- Zuschuss Sanierung Sommerstockbahn: Nachdem eine neue Variante für die Sanierung geprüft wurde, stellt der Gemeinderat nun 12.000,- EUR bereit. Ursprünglich waren 25.000,- EUR vorgesehen.
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen Vorbescheid für die Erweiterung der Grundschule einzureichen. Damit erhofft sich die Verwaltung bestimmte Eckpunkte früher klären zu können.

Gemeinderatssitzung vom 7. März 2023
von Vidal Martín Martín

Der Gemeinderat traf sich dieses mal zu einer recht kurzen Sitzung. Nach ca. zwei Stunden war der öffentliche Teil erledigt. Dabei ging es um folgende Themen:

1. Umfang der freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung zur Bauleitplanung Schulwiese
Dieser Punkt wurde abgesetzt. Gründe dafür wurden nicht genannt.

2. Baumaßnahmen in Baierbrunn
Bisher informierte der Vorsitzende im Rahmen des “Bericht des Vorsitzenden” über Baumaßnahmen, wenn er es für relevant hielt. Bei diesem der Sitzung vorangestellten Tagesordnungspunkt sind Fragen und Diskussionen nicht zulässig. Der Gemeinderat beschloss nun mit großer Mehrheit, dass dieses Thema in einem eigenen Tagesordnungspunkt in jeder Gemeinderatsitzung erfolgen soll, um Fragen und evtl. Diskussionen zu ermöglichen. Dagegen stimmte nur der Bürgermeister.

3. Weitere Themen
- Elektro-Ladesäulen für Baierbrunn: Als mögliche Standorte werden die zwei S-Bahnhöfe wie auch das Rathaus geprüft.
- Zuschuss Klimatickets: Der Gemeinderat vertagte den Punkt nach der Diskussion und bittet den Bund Naturschutz um detailierte Informationen, wie die Tickets genutzt werden.
- Neuaufstellung des Klimaschutzmanagements: Es wurden Kriterien festgelegt, die zukünftig zu erfüllen sind. Vor allem soll es praxisorientierter als bisher werden.

Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2023
von Gisela Gojczyk

Eine Besonderheit der letzten, mit 21 Tops recht umfangreichen Gemeinderatssitzung war die Unterbrechung der öffentlichen Sitzung um 21.00, da zu einem nicht-öffentlichen Punkt eine Expertin geladen war. Dies machte eine halbstündige Pause für die Öffentlichkeit notwendig.
Interessante Tops der öffentlichen Sitzung waren:

Der Antrag von GR Nath auf „Einführung von Hybridsitzungen im Gemeinderat Baierbrunn“
Das Anliegen war, künftig Gemeinderät*innen, die aus beruflichen oder privaten Gründen nicht persönlich an Gemeinderatssitzungen teilnehmen können, die Möglichkeit einzuräumen online zugeschaltet zu werden, wie es bereits mit Verwaltungsmitarbeiter*innen und Fachleuten in der Vergangenheit geschehen ist. Nach längerem Abwägen der Pro- und Contra-Argumenten wurde der Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Dafür wurden aber einstimmig Mittel im Haushalt bewilligt, um die Übertragungstechnik zu verbessern. Mit knapper Mehrheit wurde auch der Antrag befürwortet, dass sich Gemeinderatsmitglieder als Gast zu Ausschusssitzungen online zuschalten können.

Des Weiteren wurde der Antrag des SCB zur Kostenübernahme der Kunstrasenpflege einstimmig befürwortet. Die Gemeinde übernimmt die wöchentliche Bürstenpflege des Kunstrasenplatzes, während der SCB den Winterdienst übernimmt. Ein Argument für die Kostenübernahme ist, dass der neue Platz vor allem von Kindern und Jugendlichen auch außerhalb des Verein-Sports sehr gut angenommen wird.

Kontroverser ging es bei der Annahme der Mittagsbetreuungssatzung zu, bei der letztendlich der Entwurf der Mittagsbetreuung in Zusammenarbeit mit einem eigens gebildeten Arbeitskreis angenommen wurde. Ziel der erneuten Überarbeitung der Satzung ist, dass möglichst alle Kinder aufgenommen werden (keine Platzbegrenzung z.B. auf 100 Kinder). Sollten aber Kinder keinen Platz erhalten, müssen die Auswahlkriterien gerecht und transparent sein.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurden trotz einzelner Kritikpunkte der Stellenplan 2023 sowie der Haushaltsplan – noch nicht der Gesamthaushalt.

Außerdem sprach sich eine Mehrheit des Gemeinderats für die Neuaufstellung des Bebauungsplans „südlich der Oberdillerstraße und westlich der S-Bahn“ aus, die Empfehlungen des Bauausschusses zum Erstentwurf des Bebauungsplans „östlich der Birken- und westlich der Buchenstraße“ wurden einstimmig angenommen und Planleistungen für den Bebauungsplan „östlich der Hermann-Roth-Straße, Schulwiese“ wurden mehrheitlich an einen Anbieter vergeben.

Als letzter öffentlicher Punkt wurden für die Wahlhelfer zur Landtags- und Bezirkswahl 2023 100 Euro Erfrischungsgeld einstimmig beschlossen, um die Motivation der Bürger*innen zur Mithilfe zu steigern.

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Berichte von 2022

Berichte von 2021