Berichte
über die
Beschlüsse der letzten
Gemeinderats-Sitzungen in Baierbrunn
Es gibt einige Themen in unseren
Gemeinderatssitzungen, die für viele
Baierbrunner und Buchenhainer von
Interesse sind.
Über die relevantesten davon berichten wir
hier kurz und knapp.
Gemeinderatssitzung
vom 13./29.
Dezember 2022 von
Vidal
Martín Martín
Die
letzte Gemeinderatssitzung im
Jahr begann mit einer
Schweigeminute um Jackie zu
gedenken, einer Kollegin der
Mittagsbetreuung, die vor
kurzem unerwartet verstorben
ist. Danach wurde rege
diskutiert und es kamen
folgende Themen auf den Tisch:
1. Einrichtung einer
Gastronomie im SuB:
Die Verwaltung wurde bereits im
Januar 2022 vom Gemeinderat
beauftragt, die Voraussetzungen
zur Einrichtung einer
Gastronomie im SuB zu eruieren.
Erneut bat nun der Gemeinderat,
die Voraussetzungen zu
analysieren und die Ergebnisse
in der Gemeinderatssitzung im
März 2023 vorzustellen.
Dabei wären u.a. zu klären:
Brandschutz, Stellplätze,
Straßenanbindung, Urheberrecht
des Architekten und bestehende
Verträge mit den ansässigen
Vereinen. Danach soll ein runder
Tisch mit allen Beteiligten
einberufen werden.
2. Zuschuss Verein für
Heimatpflege Baierbrunn:
Der in der letzten
Gemeinderatssitzung gewährte
Zuschuss für die Gittertüre in
der alten Kirche, sollte vom
verbleibenden Geld eines
Verwahrkontos entnommen werden,
das damit aufgelöst werden
sollte.
Nun teilte die Verwaltung mit,
dass 2.500 Euro weniger auf
diesem Konto waren, als
angenommen. Der fehlende Betrag
soll vom laufenden Haushalt
ausgeglichen werden. Wofür der
Fehlbetrag aufgewendet wurde,
wurde nicht genannt.
3. Aufstellung eines
Bebauungsplans
Hermann-Roth-Str. Schulwiese:
Obwohl die Verwaltung schon vor
ca. eineinhalb Jahren mit den
Eigentümer:innen Gespräche über
dieses Areal im
Landschaftsschutzgebiet begann,
wurde erst jetzt und ohne
Vorbehandlung im Bauausschuss
der Antrag dem Gemeinderat
vorgelegt. So könnte dieser,
wenn noch vor Jahreswechsel
beschlossen, in vereinfachter
Form ohne
Umweltverträglich-keitsprüfung
und ohne Ausweisen von
Ausgleichsflächen (ab 1. Januar
2023 Pflicht) zügiger bearbeitet
werden.
Der Gemeinderat lehnte den
Antrag mit knapper Mehrheit ab.
4. Sonstiges:
-Unsere Gemeinde erwirbt ein Ölgemälde
von Bernhard Pankok, auf
dem Baierbrunn abgebildet sein
soll, für 7.500,- Euro.
-Der Gemeinderat beschloss mit
großer Mehrheit kein
zusätzliches Gemeindefahrzeug
zu erwerben.
-Die Verwaltung hat Vorkehrungen
für den Fall eines
Stromausfalles getroffen.
Ein Flyer wird diesbezüglich vor
Weihnachten mit dem
Gemeindeblatt in alle Haushalte
zugestellt.
-Die Bürgerversammlung wird
vom 11. Mai 2023 auf den 15.
Juni 2023 verschoben.
Dazu: Überraschendes
aus der Sondersitzung des
Gemeinderates vom 29. Dezember 2022
Gerade mal sechzehn Tage nach der
letzten Gemeinderatssitzung kam der
Gemeinderat zwischen den Feiertagen im
Sitzungsaal erneut zusammen, um einen einzigen
Tagespunkt zu behandeln: “Aufstellung
eines Bebauungsplans Hermann-Roth-Str.
/ Schulwiese” - der in der letzten
Sitzung schon mit 7:9 Stimmen
abgelehnt worden war. Der
Bürgermeister begründete den
wiederholten Antrag damit, dass ihm nach
der vorherigen Sitzung einige
Gemeinderäte mitteilten, nicht
ausreichend informiert gewesen zu sein
und deswegen dagegen gestimmt zu haben.
Diesmal durften die Gemeinderät:innen 90
Minuten lang in einer nicht-öffentlichen
Sitzung exklusiv einem Baurechtsexperten
all ihre Fragen stellen, bevor die
Diskussion im öffentlichen Teil der
Sitzung mit vielen Besucher:innen weiter
ging.
Der Gemeinderat beschloss mit einer
großen Mehrheit (10:4) den Antrag.
Jetzt geht das Projekt in die nächste
Phase. Der Gesamtprozess des
Bebauungsplans inkl. Satzung etc. muss
bis
31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
Wie ernst es in unserer Naturschutzgemeinde
um den Naturschutz steht, werden die
Verwaltung und der Gemeinderat mit den
Kriterien für eine freiwillige
Umweltverträglichkeitsprüfung noch
festlegen.
Gemeinderatssitzung
vom 15.
November 2022 von
Vidal
Martín Martín Die letzte Gemeinderatsitzung
war im Vergleich kürzer als
üblich. Die relevanten Themen:
1. Finanzen:
Obwohl die Verwaltung in
vorherigen Gemeinderatssitzungen
eine gute finanzielle Lage der
Gemeinde auf Hinsicht
zukünftiger Bauvorhaben bekannt
gab, berichtet diese nun ein
Defizit im Verwaltungshaushalt
von aktuell 800.000 Euro. So
werden trotz konservativen
Ansatzes der Kämmerei in der
Planung unsere Rücklagen am Ende
des Jahres laut Prognose um ca.
zwei Millionen (von 13,4 Mio.
auf 11,5 Mio.) schrumpfen. Grund
dafür ist der Rückgang der
Gewerbesteuereinnahmen.
2. Zuschuss an Verein für
Heimatpflege Baierbrunn:
Der Gemeinderat bezuschusst den
VHB mit 8.449,20 Euro für
Erstellung und Einbau einer
Gittertüre in der alten
Dorfkirche. Die vorhandene
Holztüre wird ersetzt, um die
alte Kirchturmuhr sichtbar
ausstellen zu können. Von der
Summe stammen 7.449,20 Euro aus
Spenden in den Jahren 2009 und
2010, die Herr Becker (Wort
& Bild Verlag) für
kulturhistorische Zwecke
tätigte. Das Geld lag seither
auf einem Verwahrkonto.
3. Sirenen in Baierbrunn und
Buchenhain:
In der letzten Sitzung beschloss
der Gemeinderat die
Modernisierung der Sirenen im
Gemeindegebiet. Dieses Vorhaben
wird nun auf nächstes Jahr
verschoben. Gründe dafür sind
der bereits ausgeschöpfte
Fördertopf für solche Maßnahmen
und eine realistische
Machbarkeit erst im Jahr 2023.
Sobald wieder Fördermittel zur
Verfügung gestellt werden, kommt
das Thema erneut auf den Tisch.
4. Sonstiges:
-Der Spielplatz am Rathaus soll
am 23. November eröffnet werden.
-Der Gemeinderat beschloss, dass
der Landzaunweg in Buchenhain,
der über die Jahre zugewuchert
und nicht mehr begehbar ist,
wieder freigelegt werden soll.
-Der „Neujahrsempfang“ der
letzten beiden Jahre fiel
bekanntlich Corona zum Opfer.
Die Verwaltung entschied aus dem
gleichen Grund den Empfang für
2023 abzusagen.
Gemeinderatssitzung
Baierbrunn vom 18.
Oktober 2022 von
Vidal
Martín Martín Am letzten Dienstag tagte der
Gemeinderat im Sitzungssaal. Der
öffentliche Teil dauerte drei
Stunden. Zurzeit bereitet der
Verwaltung besonders die
Umsatzsteuer für bestimmte
Leistungen Kopfzerbrechen, die ab
1. Januar 2023 abgeführt werden
soll. Die Bereiche
Abwasserbeseitigung und Vermietung
von Räumen im Sport- und
Bürgerzentrum sind davon
betroffen.
Was sonst noch beschlossen wurde:
1.Bäume
am SUB Gelände:
Die Umpflanzung der drei
großen Linden zwischen Tartanbahn
und Kunstrasenplatz wurde von einer
Fachfirma als nicht umsetzbar abgelehnt.
Nun entschied sich der Gemeinderat
mehrheitlich diese drei Bäume mit
einer Wurzelsperre zu
versehen, um zukünftige Schäden an
den Sportplätzen zu vermeiden. Ob
die Bäume diese Maßnahme verkraften,
wird sich in den nächsten Jahren
herausstellen.
Die Bäume im Bereich der geplanten
„Umkleide“ werden gefällt. Eine
Ersatzpflanzung folgt.
2. Zuschüsse:
Der Gemeinderat beschloss
einheitlich die Volkshochschule
Pullach (mit 21.600 Euro), die
Musikschule Pullach (mit 22.000
Euro) und den Kreisjugendring für
den Postwaggon (mit 72.520 Euro) zu
bezuschussen.
3. Sirenen in Baierbrunn und
Buchenhain:
Die vorhandenen Sirenen im
Gemeindegebiet müssen auf den
neusten Stand gebracht werden. Um
die Reichweite in Buchenhain an das
Gebiet anzupassen, wird die Anlage
komplett durch eine Neue ersetzt.
Die Anlage in Baierbrunn wird
modernisiert, da die Reichweite noch
zum Gebiet passt. Die Gesamtkosten
nach Abzug der Förderung werden auf
ca. 4.000 Euro geschätzt.
4. Sonstiges:
-Die Hebesätze für
Gewerbesteuer sowie für Grundsteuer
bleiben für 2023 gleich.
-Mit Geothermie in unserer
Gemeinde ist laut Verwaltung frühestens
in 2029 zu rechnen.
-Am Sattlerkreuz (am Ende
der Kirchenstrasse) soll ein Generationenhaus
entstehen. Ob das vorhandene
Gebäude renoviert und erweitert wird
oder ein größeres komplett neu
gebaut wird, ist noch nicht
entschieden. Das Projekt wird
zusammen mit der Baugesellschaft
München-Land weiterverfolgt.
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Gemeinderatssitzung
Baierbrunn vom
20. September
2022 von
Vidal
Martín Martín
Am letzten Dienstag tagte der
Gemeinderat im Sitzungssaal
alleine im öffentlichen Teil für
vier Stunden. Mit der
Besonderheit, dass der
Bauamtsleiter online zugeschaltet
war, was sehr gut funktionierte.
Das Relevante des Abends:
1. Kürzerer Maibaum:
Nach nicht einmal vier Monaten wurde
unser Maibaum von 36 Meter auf 29,5
Meter gekürzt. Falls man der Vorgabe
des Gutachtens nicht gefolgt wäre,
hätte man den ganzen Maibaum
entfernen müssen.
2. Änderung des Bebauungsplanes
„Südlich der Oberdillerstr. Und
Westlich der S-Bahn“:
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich
für diese Änderung, die nun den
Eigentümern das Anbringen von Gauben
oder Zwerchgiebeln (diese
Entscheidung hat der Gemeinderat
noch nicht getroffen) für den Ausbau
der Dachböden ermöglichen soll.
GR Navindra Nath, der den Antrag
gestellt hatte und selbst im
betroffenen Areal wohnt, wurde vom
Gremium als befangen befunden und
durfte weder an der Diskussion noch
an der Abstimmung teilnehmen.
3. Windräder im Forstenrieder
Park:
Am 29.07.2022 fand online eine
Infoveranstaltung statt, um ein
Projekt mit geplanten
Windenergieanlagen vorzustellen. Die
Veranstaltung kann online abgerufen
werden: https://www.youtube.com/watch?v=ppiag8_TYrc
Zusätzlich soll demnächst eine
weitere Infoveranstaltung im SUB
stattfinden.
4. Sonstiges:
- Es ist von Seiten des
Landratsamtes mit keinem neuen
Zuzug von Geflüchteten in
unserer Gemeinde zu rechnen, weder
in der Ahornstr. noch am Wirthsfeld.
- Die zuständige Behörde für den Bunkerweg
(der am Ende der Burgstraße
beginnt) wird aufgefordert, ihrer
Plicht nachzugehen und den Pfad bis
hinunter ins Isartal umgehend
instand zu setzen.
- Das alte Drehleiterfahrzeug
der Feuerwehr Baierbrunn brachte bei
einer Versteigerung
(Zollauktion) der Gemeindekasse
20.100,- Euro ein.
- Der Waldorfkindergarten bekommt
eine Übernahme der Kosten für Ersatzbeschaffungen
und Reparaturen in Höhe von
ca. 2.200,- Euro. Nicht übernommen
werden die Kosten für den bereits
gedrehten Imagefilm.
-Unser Postwaggon, der in
Sachen Energieeffizienz schon
durchgefallen war, bekommt jetzt
auch eine Brandschutzuntersuchung.
-Am Spielplatz vor dem
Rathaus wird noch ein Rollrasen
verlegt. Eröffnet werden kann
der Spielplatz erst zwei Wochen
danach.
-Der Bauantrag für das
geplante Gebäude (Umkleiden etc.) am
SUB liegt noch im
Landratsamt.
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Gemeinderatssitzung
Baierbrunn vom 5.
April 2022 von
Vidal
Martín Martín
Am
letzten
Dienstag kam
der
Gemeinderat im
Sitzungssaal
wieder
zusammen. Die
Themen des Abends:
1.
Stand der
ukrainischen
Zugezogenen
Aktuell sind
in Baierbrunn
und Buchenhain
59 Personen
aus der
Ukraine
offiziell bei
uns gemeldet.
Mit den noch
nicht
Gemeldeten
müssten es
nach einer
Schätzung um
die 80
Personen
sein. Etwas
mehr als die
Hälfte davon
sind unter 20
Jahre jung.
Aufgenommen
sind sie in privaten
Haushalten
und in Liegenschaften
des Wort &
Bild Verlages.
Das Bürgerbüro
ist derzeit
sehr bemüht,
die
bürokratischen
Hürden so
schnell wie
möglich
auszuräumen.
Meist liegt
aber die
Verzögerung an
der höheren
Instanz.
2.
Baumschutzverordnung
Wie schon in
der Presse
erwähnt,
beabsichtigte
die Gemeinde
den Erlass
einer
Baumschutzverordnung.
Es wurden
Stellungnahmen
des BUND
Naturschutz
sowie vom
Isartalverein
gehört. Nach
monatelanger
Diskussion und
Ausarbeitung
einer Vorlage
nach
Neubiberger
Vorbild
reichten die
sieben Stimmen
aus den Reihen
der Grünen und
ÜWG Fraktion nicht
aus, um
den Erlass
durchzusetzen.
Die Argumente
der Gegner
sind die
Komplexität,
schwere
Durchsetzbarkeit
und die
Tatsache, dass
das Baurecht
eine
Baumschutzverordnung
aussetzt.
Man erschaffe
nur einen
“Papiertiger”,
den man nicht
umsetzen
könne.
3.
Gewerbesteuerausgleich
2021
Wie auch schon
im vorherigen
Jahr sind
unsere
Finanzen mit
ca. 1,6
Mio. Euro
gestützt
worden. Grund
dafür sind die
außerordentlichen
Gewerbesteuereinnahmen
aus dem Jahr
2017, die für
die
Kalkulation
eingebracht
werden. Dieser
Gewerbesteuerausgleich
war im
Haushalt 2022
schon
eingeplant
worden.
4.
Erweiterung
Fuhrpark
Bauhof/Wasserwerk
Der
Gemeinderat
folgte der
Empfehlung der
Verwaltung und
genehmigte die
Anschaffung
von drei Fahrzeugen
als Ersatz für
zwei sehr
reparaturanfällige
des Bauhofs
und den
zusätzlich
benötigten Kastenwagen
fürs
Wasserwerk.
Zwei dieser
Fahrzeuge
werden elektrisch
angetrieben.
Diese
Neuanschaffung
lässt sich
unsere
Gemeinde ca.
245.000 Euro
kosten. Die
Verwaltung
erhofft sich
vom Verkauf
der ersetzten
Fahrzeuge
mind. 15.000
Euro.
5.
Sonstiges
Seit einigen
Wochen
befindet sich
ein “Sitzelement”
neben der
Bücherzelle.
Es handelt
sich dabei um
eine Liege in
Sinuswellen-Form,
die Teil eines
Konzeptes für
die Gestaltung
des
Außenbereichs
vor unserem
Rathaus ist.
Die Kosten für
dieses Element
wurden nicht
genannt.
Es wurde
erwähnt, dass
die
Baierbrunner
Feuerwehr ihr
neues Drehleiterfahrzeug
in Empfang
genommen hat.
Kostenpunkt
nach Abzug der
Förderung ca.
500.000
Euro.
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Gemeinderatssitzung
Baierbrunn vom 14.
März 2022 von
Birgid Ley
Als
Vorsitzender
hat Herr Bürgermeister
Ott einen
sehr
ausführlichen
Bericht
vorgetragen:
- Als erstes
bedankte er
sich bei der FF
Baierbrunn
für den
Einsatz bei
dem Zugunglück
in Schäftlarn
und dankte
auch dem
Gremium für
die
Genehmigung
der
Ausstattung an
Fahrzeugen und
Gerätschaften,
die Einsätze
dieser Art
überhaupt
erst möglich
machen.
Hier bedankte
sich auch Altbürgermeisterin
Christine
Kammermeier,
die als
persönlich
Betroffene
sehr dankbar
für den
Einsatz und
die Hilfe war,
und sich als
Verletzte bei
den Helfern
gut aufgehoben
fühlte.
Abgearbeitet
und genehmigt
wurden
außerdem
- die Erneuerung
des
Plattenbelags
an der Treppe
vor der alten
Dorfkirche -
hier galt sein
Dank GRin Christl
Zwiefelhofer,
die immer
wieder auf den
Missstand und
die
Unfallgefahr
hingewiesen
hatte - sowie
- der Antrag
des Heimatvereins,
der gebeten
hatte, eine Gittertüre
statt der
alten Holztüre
anbringen zu
dürfen, um
interessierten
Bürgern die
Möglichkeit zu
geben,
das reparierte
alte
Turmuhrwerk
zu
besichtigen.
Nachdem nun
auch das
Denkmalamt
seine
Genehmigung
erteilt hat
steht der
Errichtung
nichts mehr im
Weg.
Dann sprach
der
Bürgermeister
über den Krieg
in der Ukraine.
Er lobte die
Baierbrunner
Bürger und
Bürgerinnen,
die in
zahlreichen
Anrufen und
schriftlichen
Meldungen
sowohl
Wohngelegenheiten
wie auch Geld-
und
Sachspenden
für
geflüchtete
Ukrainer
angeboten
haben.
Auch die
Vereine -
allen voran
der SCB -
haben spontan
Hilfe
angeboten,
ebenso sind
Kulturschaffende
bereit,
Benefizveranstaltungen
zu
organisieren,
wobei es hier
noch der
nötigen
Organisation
bedarf.
Tatsächlich in
die Tat
umsetzen
konnte der Wort
+ Bild Verlag
sein Unterkunftsangebot.
Der Verlag
stellte 2
Wohnungen und
ein Haus für
eine
ukrainische
Großfamilie
zur Verfügung,
auch sind in
Buchenhain
bereits einige
Personen durch
Privatinitiativen
untergekommen.
Der
Bürgermeister
befindet sich
in Gesprächen
mit dem
Landrat, dem
Landratsamt
und den
benachbarten
Gemeinden
Pullach und
Schäftlarn. Es
ist geplant,
die Kinder
baldmöglichst
in Schulen und
Kindergärten
unter zu
bringen. Herr
Ott dankte
allen, die
Hilfe
angeboten und
umgesetzt
haben.
Andere
Themen der
Tagesordnung:
- Der Haushalt
2022 wurde
einstimmig
beschlossen.
- Freuen
dürfen sich
die
Verantwortlichen
der Maimusi.
Sie hatten um
eine Ausfallbürgschaft
von € 30.000
gebeten, die
einstimmig
beschlossen
wurde. Da
niemand weiß,
wie sich die
Corona
Situation in
den nächsten
Wochen
entwickelt und
ob es möglich
sein wird, ein
Festzelt zu
errichten,
waren den
Verantwortlichen
bisher die
Hände
gebunden. Der
GR möchte die
jungen Leute
ausdrücklich
unterstützen
und hat daher
für den Antrag
gestimmt.
Der GR wird am
08. April eine
Ehrenwache
übernehmen.
- Ein Stück
weiter ging es
auch beim Kunstrasenplatz
am Sport- und
Bürgerzentrum.
Hier wurde der
Installation
von Ballfangeinrichtungen
- gerade
auch zur B11
hin -
einhellig
zugestimmt.
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Gemeinderatssitzung
Baierbrunn vom
8. Februar
2022 von
Vidal
Martín Martín
Am Dienstag
traf sich der Gemeinderat im
Sitzungssaal des Rathauses. Vier der
Gemeinderäte fehlten, wie auch die
Kämmerin und der
Geschäftsleiter. Es schien seit der vorherigen
Gemeinderatsitzung nichts
Nennenswertes passiert zu sein, da der
Bericht des Vorsitzenden ausfiel.
Dafür aber hielt Bürgermeister Ott
einen dreißigminütigen Vortrag, wie
gut es unserer Gemeinde finanziell im
Vergleich zu den meisten bayrischen
Gemeinden geht – vor allem in Bezug zu
den künftigen Kreditaufnahmen, die
nötig sein werden, um die geplanten
Investitionen zu finanzieren. Zudem
verteidigte er die Gemeindeverwaltung
gegenüber der Mehrheit der
Gemeinderäte, die drei Wochen zuvor
den Haushaltsentwurf 2022 abgelehnt
hatten. Ein “demokratischer Vorfall”,
der den Bürgermeister verleitete, den
kritischen (und ehrenamtlich tätigen)
Gemeinderäten, die unsere
Bürgerinteressen vertreten, einen
Vertrauensmangel gegenüber der
Verwaltung vorzuwerfen. Zudem sieht er
in den Einwänden zum ersten
Haushaltsentwurf 2022 Absichten, die
Arbeit der Verwaltung so kontrollieren
zu wollen, wie es einst eine
Altbürgermeisterin vor kurzer Zeit tat
und damit die Arbeit der Verwaltung
beinahe zum Erliegen gebracht hatte.
Vom Haushaltsentwurf selbst wurde wenig
diskutiert, da man sich schon auf den
Großteil im Finanzausschuss geeinigt
hatte. Die Entscheidungen, die noch
ausstanden, waren:
* die Empfehlung der Verwaltung, das Grundstück
am Lena-Christ-Weg zu verkaufen,
was der Gemeinderat ablehnte
* wie man das Wohngebäude in
der Ahornstraße bauen möchte. Der
Gemeinderat entschied sich für die
Variante, die Planung abzuschliessen, um
dann mit der Genehmigung einen externen
Bauträger hinzuzuziehen.
Paradoxerweise eine Vorgehensweise, die
Altbürgermeister Jirschik schon im
vorherigen Gemeiderat vorgeschlagen
hatte, die damals aber abgelehnt wurde.
Stellenplan: der Gemeinderat
genehmigte eine Stelle für den Bauhof,
lehnte aber eine zusätzliche
Pufferstelle für den Bauhof ab.
Die Entscheidung über eine
Assistenzstelle fürs Bauamt
wurde verschoben.
Der restliche Haushaltsplanentwurf
mit angepasstem Stellenplan, sowie
der Investitionsplanentwurf wurden
dann einstimmig angenommen.
Details davon wurden in der Sitzung
nicht bekanntgegeben.
Sonstige Beschlüsse:
* Die Gebühren für den Besuch
der Mittagsbetreuung werden neu
kalkuliert.
* Die Einführung einer kommunalen
Verkehrsüberwachung wurde mit
großer Mehrheit abgelehnt.
* Die Gemeinde übernimmt die Reinigungskosten
für das Jahr 2020 und die
Grundreinigung 2021 des Sport- und
Bürgerzentrums. Die regulären
Reinigungskosten für 2021 werden an die
dort ansässigen Vereine weitergereicht.
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Gemeinderatssitzung
Baierbrunn vom 18.
Januar 2022 von
Vidal
Martín Martín
Trotz aktuell
dreier positiver COVID-Fälle in der
Verwaltung tagte der Gemeinderat im
Sitzungsaal des Rathauses. Dieses Mal
fiel die Sitzung kürzer aus als sonst:
Das Gremium lehnte den Haushaltsentwurf
für 2022 samt
Investitionsprogramm und Stellenplan
von vorne herein und ohne Diskussion mit
einer 2/3 Mehrheit ab. Damit
verwies der Gemeinderat die weitere
Behandlung in den Ausschuss zurück.
Darüber hinaus kamen folgende Themen
auf den Tisch:
1. Straßenbau B11 zum
Sportplatz/Wirthsfeld:
Es wurde der aktuelle Verkehrszustand
der Bahnhofstraße beschrieben, die sich
bekanntermaßen durch ein sehr hohes
Verkehrsaufkommen auszeichnet. In einer
regen Diskussion fielen potentielle
Maßnahmen wie den Verkehr über die
Oberdiller Straße umzuleiten bis dahin,
sogar ein Parkverbot über die
Bahnhofstraße zu verhängen.
Worauf sich der Gemeinderat aber einigte
ist, dass der zusätzliche Verkehr einer
Baustelle und/oder einer eventuellen
Gaststätte am SBZ für die Anwohner gar
unerträglich wäre, so dass die geplante
Verbindungsstrasse zwischen B11 und
Sportplatz als sinnvolle Lösung
erscheint. Angeblich war die Planung für
diese Straße schon 2012 abgeschlossen,
wurde aber nie umgesetzt.
Nun wurde die Verwaltung mit der
Mehrheit der Stimmen beauftragt, den
Ist-Zustand der Planung zu ermitteln und
erneut in Kontakt mit dem Straßenbauamt
zu treten, da eine Realisierung auf
eigene Kosten aktuell schwer zu stemmen
sei.
2. Gaststätte im Sport- und
Bürgerzentrum:
Wie schon in der Presse erwähnt
beabsichtigt die Gemeinde einen
gastronomischen Betrieb im SBZ
anzusiedeln. Nun wurde die Verwaltung
einstimmig beauftragt, ein Konzept in
Einklang mit den ansässigen Vereinen im
SBZ zu erstellen.
3. Weitere Themen:
- Testzentrum im Rathaus: Laut
Verwaltung entstehen hierfür keine
Kosten für die Gemeinde.
- Maimusi: Es wurde inzwischen
ein Baum gefällt, der in diesem Jahr als
unser neuer Maibaum aufgestellt
werden soll.
- Musikschule Pullach: wird von
der Gemeinde in 2022 mit 20.500,-
Euro bezuschusst.
- Jahresrechnung 2020: Der
Gemeinderat folgte der Empfehlung des
Rechnungsprüfungsausschusses und nahm
diese einstimmig an. Somit konnte dem
Ersten Bürgermeister die Entlastung
erteilt werden.
- Mittagsbetreuung: Der Pachtvertrag
für die Wiese, auf dem die Container
stehen, wurde verlängert.