ÜWG - Überparteiliche Wählergruppe Baierbrunn e.V.

Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2023
von Vidal Martín Martín

Der Gemeinderat traf sich noch vor den Ferien zu einer erneuten Sondersitzung. Dabei ging es um folgende Themen:

1. Neues Gemeinderatsmitglied in der ÜWG-Fraktion:
Sandra Keller wurde in der Sitzung vereidigt und übernimmt ab September den
Platz von Birgid Ley im Gemeinderat, wie auch in den Ausschüssen.

2. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Paragraf 13b Baugesetzbuch:
Der Bebauungsplan im Landschaftsschutzgebiet/Schulwiese, über den wir alle am
8. Oktober abstimmen, sollte nach diesem Paragraphen im beschleunigten Verfahren mit einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Ausweisung von Ausgleichsflächen aufgestellt werden. Nach diesem Urteil dürfen jetzt aber laufende Verfahren, wie in Baierbrunn, nicht mehr fortgeführt werden. Der Prozess für das Bürgerbegehren läuft aber weiter. Der Inhalt des Bebauungsplans ist dabei vom Urteil nicht berührt. Der Plan könnte dann in einem neuen Bauleitverfahren (mit Ausgleichsflächen und Umweltverträglich-keitsprüfung) aufgestellt werden, sofern das Ergebnis der Bürgerbefragung am 8. Oktober das zulässt.
Um mehr Details über das Urteil zu erfahren:
https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/grosse-regionale-unterschiede-bei-flaechenverbrauch-in-deutschland_84342_347216.html

3. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026.
Nachdem das Thema schon einmal vertagt worden war, kam ein reger Austausch über den “Offenen Ganztag” (OGS) zu stande. Die Erkenntnisse:
Die Form der Betreuung wurde vom Gremium noch nicht definiert. Es gibt keinen Beschluss vom Gemeinderat für die Einführung des OGS.
Mit dem aktuellen Personal ist die Mittagsbetreuung rechtlich in der Lage den OGS umzusetzen.
Das Personal der Mittagsbetreuung muss eingebunden werden, falls man den OGS einführen möchte.
Sowohl die Schulleitung wie auch der Elternbeirat befürworten die Einführung des OGS so bald wie möglich (idealerweise ab dem Schuljahr 2024/25).

Ab dem Schuljahr 2026/27 dürfen rechtlich keine Erstklässler abgewiesen werden, für die eine Betreuung beantragt wird. Die Eltern der Grundschüler würden sich mit dem OGS Geld sparen, da die offene Ganztagsschule eine schulische Veranstaltung ist. Die Platzvergabe im OGS erfolgt über die Schulleitung. Die Verwaltung beabsichtigt eine Beschlussvorlage mit mehr Daten für die Oktober- oder November-Sitzung 2023.

4. Weitere Themen:
- Elektro-Ladesäulen für Baierbrunn: Nachdem nur ein Angebot eingegangen ist, entschied der Gemeiderat das Thema zurück in den Klimaausschuss zu verweisen. Das Gremium hofft auf mehrere Angebote, um eine Entscheidung treffen zu können.
- Zuschuss Sanierung Sommerstockbahn: Nachdem eine neue Variante für die Sanierung geprüft wurde, stellt der Gemeinderat nun 12.000,- EUR bereit. Ursprünglich waren 25.000,- EUR vorgesehen.
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen Vorbescheid für die Erweiterung der Grundschule einzureichen. Damit erhofft sich die Verwaltung bestimmte Eckpunkte früher klären zu können.

Gemeinderatssitzung vom 7. März 2023
von Vidal Martín Martín

Der Gemeinderat traf sich dieses mal zu einer recht kurzen Sitzung. Nach ca. zwei Stunden war der öffentliche Teil erledigt. Dabei ging es um folgende Themen:

1. Umfang der freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung zur Bauleitplanung Schulwiese
Dieser Punkt wurde abgesetzt. Gründe dafür wurden nicht genannt.

2. Baumaßnahmen in Baierbrunn
Bisher informierte der Vorsitzende im Rahmen des “Bericht des Vorsitzenden” über Baumaßnahmen, wenn er es für relevant hielt. Bei diesem der Sitzung vorangestellten Tagesordnungspunkt sind Fragen und Diskussionen nicht zulässig. Der Gemeinderat beschloss nun mit großer Mehrheit, dass dieses Thema in einem eigenen Tagesordnungspunkt in jeder Gemeinderatsitzung erfolgen soll, um Fragen und evtl. Diskussionen zu ermöglichen. Dagegen stimmte nur der Bürgermeister.

3. Weitere Themen
- Elektro-Ladesäulen für Baierbrunn: Als mögliche Standorte werden die zwei S-Bahnhöfe wie auch das Rathaus geprüft.
- Zuschuss Klimatickets: Der Gemeinderat vertagte den Punkt nach der Diskussion und bittet den Bund Naturschutz um detailierte Informationen, wie die Tickets genutzt werden.
- Neuaufstellung des Klimaschutzmanagements: Es wurden Kriterien festgelegt, die zukünftig zu erfüllen sind. Vor allem soll es praxisorientierter als bisher werden.

Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2023
von Gisela Gojczyk

Eine Besonderheit der letzten, mit 21 Tops recht umfangreichen Gemeinderatssitzung war die Unterbrechung der öffentlichen Sitzung um 21.00, da zu einem nicht-öffentlichen Punkt eine Expertin geladen war. Dies machte eine halbstündige Pause für die Öffentlichkeit notwendig.
Interessante Tops der öffentlichen Sitzung waren:

Der Antrag von GR Nath auf „Einführung von Hybridsitzungen im Gemeinderat Baierbrunn“
Das Anliegen war, künftig Gemeinderät*innen, die aus beruflichen oder privaten Gründen nicht persönlich an Gemeinderatssitzungen teilnehmen können, die Möglichkeit einzuräumen online zugeschaltet zu werden, wie es bereits mit Verwaltungsmitarbeiter*innen und Fachleuten in der Vergangenheit geschehen ist. Nach längerem Abwägen der Pro- und Contra-Argumenten wurde der Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Dafür wurden aber einstimmig Mittel im Haushalt bewilligt, um die Übertragungstechnik zu verbessern. Mit knapper Mehrheit wurde auch der Antrag befürwortet, dass sich Gemeinderatsmitglieder als Gast zu Ausschusssitzungen online zuschalten können.

Des Weiteren wurde der Antrag des SCB zur Kostenübernahme der Kunstrasenpflege einstimmig befürwortet. Die Gemeinde übernimmt die wöchentliche Bürstenpflege des Kunstrasenplatzes, während der SCB den Winterdienst übernimmt. Ein Argument für die Kostenübernahme ist, dass der neue Platz vor allem von Kindern und Jugendlichen auch außerhalb des Verein-Sports sehr gut angenommen wird.

Kontroverser ging es bei der Annahme der Mittagsbetreuungssatzung zu, bei der letztendlich der Entwurf der Mittagsbetreuung in Zusammenarbeit mit einem eigens gebildeten Arbeitskreis angenommen wurde. Ziel der erneuten Überarbeitung der Satzung ist, dass möglichst alle Kinder aufgenommen werden (keine Platzbegrenzung z.B. auf 100 Kinder). Sollten aber Kinder keinen Platz erhalten, müssen die Auswahlkriterien gerecht und transparent sein.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurden trotz einzelner Kritikpunkte der Stellenplan 2023 sowie der Haushaltsplan – noch nicht der Gesamthaushalt.

Außerdem sprach sich eine Mehrheit des Gemeinderats für die Neuaufstellung des Bebauungsplans „südlich der Oberdillerstraße und westlich der S-Bahn“ aus, die Empfehlungen des Bauausschusses zum Erstentwurf des Bebauungsplans „östlich der Birken- und westlich der Buchenstraße“ wurden einstimmig angenommen und Planleistungen für den Bebauungsplan „östlich der Hermann-Roth-Straße, Schulwiese“ wurden mehrheitlich an einen Anbieter vergeben.

Als letzter öffentlicher Punkt wurden für die Wahlhelfer zur Landtags- und Bezirkswahl 2023 100 Euro Erfrischungsgeld einstimmig beschlossen, um die Motivation der Bürger*innen zur Mithilfe zu steigern.

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Berichte von 2022

Berichte von 2021